FPÖ – Schrangl: ÖVP sichert Bankengewinne zulasten von Genossenschaftsmietern

„Wir Freiheitliche fordern eine echte Entlastung und eine Stärkung des sozialen Wohnbaus. Doch im Fokus der ÖVP-Wohnpolitik stehen Banken und Anleger. Wir werden die Regierung hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, erinnerte der FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl an Aspekte der WGG-Novelle 2022 und kündigte eine Anfrage im Nationalrat an.

„Die Zinserhöhungen an den Finanzmärkten führen teilweise zu enormen Mietensteigerungen im gemeinnützigen Wohnbau. Hier ist es an der Bundesregierung entsprechende Wohnbauförderungsgelder bereitzustellen, um mietensenkende Umfinanzierungen zu ermöglichen“, forderte Schrangl einen Zweckzuschuss des Bundes. „Doch Medienberichte lassen vermuten, dass stattdessen der nächste Anschlag auf den sozialen Wohnbau und damit leistbares Wohnen bevorsteht: Die enormen Zinsgewinne der Banken sollen zulasten der Wohnungsgenossenschaften faktisch garantiert werden. Damit würde der gemeinnützige Wohnbau ausbluten. Das wird es mit uns nicht geben“, so der freiheitliche Bautensprecher.

Schrangl abschließend: „Nach einer vermeintlichen Mietpreisbremse – die faktisch einem Geschenk an Immobilienspekulanten gleichkommt – agiert die schwarz-grüne Bundesregierung im Genossenschaftsbereich neuerlich wie die Axt im Walde. Die ÖVP sichert Bankengewinne zulasten von Genossenschaftsmietern.“