FPÖ – Theuermann: Offener Brief an SPÖ-Bundesratspräsidentin Claudia Arpa

Als „Verstoß gegen Demokratie und Fairness“ wertet die FPÖ-Bundesrätin und Wolfsberger Stadträtin Isabella Theuermann das Terminmanagement von SPÖ-Bürgermeister Hannes Primus. Seit Theuermann im April 2023 als Bundesrätin angelobt wurde, wurden zwei von drei Gemeinderatssitzungen in Wolfsberg just auf jene Tage gelegt, an denen auch der Bundesrat tagte. Im gesamten letzten Jahr (Theuermann war damals noch nicht im Bundesrat) war es nur einmal der Fall, dass der Wolfsberger Gemeinderat und der Bundesrat am selben Tag ihre Sitzungen abhielten. Für Theuermann ist das kein Zufall: „Die Gemeinderatssitzung am 5. Oktober enthält brisante Themen – unter anderem geht es um die Zukunft des Schönsonntagmarkts, das Prestigeprojekt des Bürgermeisters und seiner Frau, die als Marktleiterin dafür verantwortlich ist. Außerdem werden die Gemeinderatssitzungen ab sofort live im Internet übertragen – die Erfüllung einer freiheitlichen Forderung. Durch das aus meiner Sicht bewusste Legen der Gemeinderatssitzung auf den 5. Oktober will der SPÖ-Bürgermeister die Opposition schwächen. Dieses Vorgehen darf einfach nicht durchgehen! Zumal ich den Bürgermeister schon mehrfach darum ersucht, bei der Terminisierung der Gemeinderatssitzungen auf den Sitzungsplan des Bundesrats Rücksicht zu nehmen.“

Um SPÖ-Bürgermeister Primus doch noch zum Einlenken zu bewegen, erhofft sich die FPÖ-Bundesrätin Unterstützung von der Bundesratspräsidentin Claudia Arpa. Sie ist noch bis Jahresende Präsidentin des Bundesrats und SPÖ-Vizebürgermeisterin in St. Gertraud und Adressatin eines offenen Briefs von FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Claudia!

In der letzten Sitzung des Bundesrats habe ich den damals ebenfalls anwesenden Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gebeten, auf seine Kärntner SPÖ-Bürgermeister einzuwirken, Gemeinderatssitzungen nicht genau dann zu veranstalten, wenn parallel dazu Bundesratssitzungen stattfinden.

Die Termine für die Sitzungen des Bundesrats sind lange im Vorhinein bekannt und auch öffentlich einsehbar. Ich weiß, dass uns beiden die Arbeit im Gemeinderat besonders am Herzen liegt, weil es keine politische Arbeit gibt, bei der man so nahe am Bürger ist wie auf kommunaler Ebene.

Als Gemeinderätin meiner Nachbargemeinde in Frantschach-St. Gertraud bist Du, liebe Claudia, in der glücklichen Situation, dass dein Parteikollege und Bürgermeister Günther Vallant bei der Festlegung der Termine für die Gemeinderatssitzungen auf den Sitzungsplan des Bundesrats Rücksicht nimmt. Das hast du vor kurzem in einem Interview gesagt.

Meine Situation ist leider eine andere: Seit ich Mitglied des Bundesrats bin, werden in Wolfsberg nahezu alle Sitzungstermine genau auf jene Tage gelegt, an denen ich die Interessen meines Heimatbundeslandes im Bundesrat vertreten möchte. Mittlerweile ist das bereits zum zweiten Mal in Folge der Fall gewesen. Ich habe bereits vor einer Woche darum ersucht, die für den 5. Oktober 2023 angesetzte Gemeinderatssitzung zu verschieben, was allerdings leider abgelehnt wurde. Die Amtsleiterin der Stadt Wolfsberg hat mir lediglich ein Schreiben mit Paragrafen aus der Kärntner Gemeindeordnung übermittelt, in dem auf die Rechte des Bürgermeisters hingewiesen wurde.

In Kenntnis der Kärntner Gemeindeordnung weiß ich natürlich, was rechtlich möglich ist. Ich muss allerdings davon ausgehen, dass Bürgermeister Hannes Primus diese „Terminkollision“ bewusst herbeiführt, um es mir als Oppositionspolitikerin unmöglich zu machen, meine Arbeit als Fraktionsführerin der FPÖ und Stadträtin so erledigen zu können, wie es sich die Bürger zurecht von mir erwarten.

Mir ist bewusst, dass ich oft Themen anspreche, die für den Bürgermeister unangenehm sind. Sich einfach durch dieses seltsame Terminmanagement meinen kritischen Fragen entziehen zu wollen, halte ich aus demokratiepolitischer Sicht jedoch für äußerst bedenklich. Man könnte meinen, SPÖ-Bürgermeister Primus will kritische Oppositionsparteien und deren Mandatare bewusst ausgrenzen. Ich bin davon überzeugt, dass ein neutraler Bürgermeister ein Terminmanagement sicherstellen kann, das allen die Möglichkeit bietet, entsprechend zusammenkommen können.

Liebe Claudia!

Als Kärntner Präsidentin des Bundesrats und SPÖ-Parteikollegin von Bürgermeister Hannes Primus hast du ein großes Gewicht in der Kärntner Sozialdemokratie. Ich bitte Dich, im Sinne von Demokratie und politischer Fairness auf Deinen Parteikollegen einzuwirken, damit es künftig auch weiterhin allen politischen Verantwortungsträgern meiner Heimatstadt Wolfsberg möglich ist, an den so wichtigen Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen zu können.

Mit herzlichen Grüßen,

Isabella Theuermann