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18. Mai 2022 | Parlament

„FPÖ versagt schwarz-grüner Regierung das Vertrauen!“

Diese Regierung ist menschlich, methodisch und fachlich gescheitert

Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen die schwarz-grüne Bundesregierung ein. „Diese Regierung hat nicht nur das Vertrauen des Hohen Hauses verloren, sondern auch das der Bevölkerung. Wenn eine Bundesregierung laut Umfragen in Summe nur mehr 35 Prozent Zustimmung der Wähler hinter sich hat, hat sie ihre Legimitation längst verloren“, so Schnedlitz.

„Nach dem desaströsen Corona-Versagen mit Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, einer Teuerungsrate, die ihresgleichen sucht, sicherheitspolitischen Katastrophen mit ungezügelter Migration, Zerlegung des Bundesheeres, haben ÖVP und Grüne unser Land auch zur außenpolitischen Lachnummer gemacht. Auf den Punkt gebracht: Diese Regierung hat menschlich, methodisch und fachlich versagt“, erklärte Schnedlitz die Grundpfeiler des Antrages.

„Wenn die ÖVP sich selbst gegen die Wand fährt, kann man sich als redlicher Bürger darüber nur freuen, aber wenn eine Regierung nach zahlreichen Umbildungen und ohne geeignetes Personal unser Land gegen die Wand fährt, ist das für unsere Republik nicht weiter tragbar.“

Noch dazu komme, dass ÖVP-Kanzler Nehammer tagtäglich Österreich weiter in die Inflationskatastrophe hineinführe, anstatt den Menschen zu helfen und Schritte zur Entlastung zu ergreifen. „Während der Finanzminister seine Hände immer tiefer in die Tasche der Bevölkerung steckt und in Wahrheit der große Kriegsgewinnler aus all den Krisen ist, treiben die Grünen ihr ideologisches Spiel der Enteignung im Schatten der ÖVP-Skandale weiter voran“, so der Generalsekretär.

„Das Alles muss nun rasch ein Ende finden – Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der Katastrophe der Unzulänglichkeit einer unter Korruptionsverdacht stehenden ÖVP mit ihrem linksverblendeten Beiwagerl, das nur mehr eine hochmütige Süffisanz für die in Not stehenden Bürger übrighat.“


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