FPÖ – Vilimsky zur gescheiterten EU-Asylreform: „Bilaterale Allianz der Willigen statt faulem Kompromiss der EU-27“

„Europa braucht dringend eine Allianz von Willigen und kann es sich nicht leisten, dem x-ten Versuch einer EU-Asylreform beizuwohnen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Es gibt zahlreiche migrationskritische Regierungen, die Italien beistehen wollen und sich nicht damit zufriedengeben, die Asylkrise in Brüssel durchzudiskutieren“, so Vilimsky weiter.

Der letzte Versuch einer Reform des EU-Asylrechts scheiterte an der fundamentalen Frage, wie ein neuer Solidaritäts- bzw. Verteilungsmechanismus von Migranten ausgestaltet werden kann. Die daraufhin im September 2020 neu eingeleitete Reformrunde scheiterte bereits an der Forderung, den Mitgliedsstaaten für die Bearbeitung von Asylanträgen mehr Zeit und Flexibilität zu gewähren und die Annehmlichkeiten bei der (vorläufigen) Unterbringung absenken zu können.

„Diese EU ist unfähig, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner im Asylverfahrensrecht zu verständigen, geschweige, wird sie jemals die wirklich großen Probleme lösen können – namentlich das Prinzip des Ersteinreiselandes nach der Dublin III Verordnung zufriedenstellend für die Länder am Mittelmeer zu überarbeiten, der Notwendigkeit von Pushbacks und einer zügigen und reibungslosen Rückführung von Wirtschaftsmigranten“, so Vilimsky.

„Die Bilder und Videos aus Lampedusa zeugen von der Notwendigkeit, die heimische Bevölkerung von diesen invasiven Migrationsbewegungen zu schützen. Das Gebot der Stunde heißt „No-Way“ und ist das Bekenntnis zu einem aktiven Außengrenzschutz, bedingungslosen Rückführungen und Pushbacks. Dazu bedarf es bilateraler Solidarität der migrationskritischen Regierungen Europas, aber keiner weiteren Gesprächsrunde in Brüssel“, betonte Vilimsky.