„ÖVP und Grüne regieren nicht miteinander, sondern nebeneinander – inklusive einer ‚Opting-Out-Klausel‘ im Bereich Asyl und Migration. Durch diese Klausel will sich die neue Regierung gerade dann, wenn es durch eine neuerliche Migrationswelle ‚Spitz auf Knopf‘ steht, der Verantwortung entziehen. Die freiheitliche Fraktion im Nationalrat hat das Bundesministeriengesetz abgelehnt, um gegen dieses Regierungsprogramm als den faulsten aller Kompromisse nebst den zu erwartenden Belastungen für die Bevölkerung, allen voran für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ein klares Zeichen zu setzen“, betonte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
ÖVP soll zeigen, wie sie blaue Plagiate grün umsetzt
Die schwarz-grüne Marketing-Maschinerie sei längst angelaufen, jetzt solle die ÖVP zeigen, wie sie zum Beispiel die Plagiate aus der Koalition mit den Freiheitlichen – Stichwort Sicherungshaft oder restriktive Asyl- und Migrationspolitik – mit den Grünen umsetzen wolle.
„Damit diese Regierung keine Ausreden hat und ohne Verzögerung damit beginnen kann, ihr widersprüchliches Programm, ihre diversen Ankündigungen und die darin enthaltene Unmenge an heißer Luft in den Umsetzungsmodus zu bringen, wird die freiheitliche Fraktion im Bundesrat das Bundesministeriengesetz nicht blockieren“, so Kickl.
