Gute Nachrichten für gemeinnützige Organisationen in Österreich: Verkehrsminister Norbert Hofer lässt die bestehende Mautordnung ändern und schafft damit eine massive Erleichterung für die hunderten gemeinnützigen Einsatzorganisationen. „Die neue Mautordnung sieht vor, dass Einsatzfahrzeuge dieser Organisationen, die über einen Blaulicht-Bescheid verfügen, die heimischen Autobahnen und Schnellstraßen kostenlos befahren dürfen.“ Der Bundesminister gab der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG den Auftrag, die Mautordnung entsprechend zu adaptieren. Schon in wenigen Wochen soll die Änderung ausgearbeitet sein und in Kraft treten können.
Dringend nötige Gesetzesänderung
Bis zur Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetztes (BStMG) 2013 waren Fahrzeuge, an denen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht waren, von der zeit- und fahrleistungsabhängigen Mautpflicht ausgenommen. Dabei wurde kein Unterschied gemacht, ob die Anbringung der Blaulichter gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 KFG 1967 ex lege zulässig war (Rettungs-, Feuerwehr-, Polizei-Fahrzeuge) zulässig war oder die Anbringung gemäß § 20 Abs. 5 KFG 1967 einer behördlichen Bewilligung bedurfte (Blaulicht-Bescheid). Diese Regelung führte in vielen Fällen zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung, da für Fahrzeuge mit Blaulicht-Bescheid eine Ausnahme von der Mautpflicht auch dort bestand, wo etwa die behördliche Bewilligung unter einer örtlichen Beschränkung erteilt worden war.
Mit der BStMG-Novelle 2013 erfolgte eine dahingehende Änderung, dass im Fall von Fahrzeugen mit Blaulicht-Bescheid eine Ausnahme von der Mautpflicht nur dann bestehen soll, wenn diese Fahrzeuge die Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht im Einsatzfall verwenden.
Wichtige Unterstützung ehrenamtlicher Hilfskräfte
„In den letzten Wochen sind verstärkt Forderungen von Interessenvertretungen und Organisationen nach einer Gleichstellung ihrer Einsatzfahrzeuge mit Fahrzeugen von Rettung, Polizei und Feuerwehr an mich herangetragen worden – auch mit der Begründung, dass die Einsatzfahrzeuge von den ehrenamtlichen Hilfskräften auch für Fahrten zu Fortbildungen, Übungen oder Koordinationssitzungen verwendet werden. In einem gemeinsamen Termin mit den Vorständen der ASFINAG haben wir daher beschlossen, diese Gleichstellung vorzunehmen“, erklärt Bundesminister Ing. Norbert Hofer.
Gratis-Vignette für alle Blaulicht-Organisationen
Die nun in Ausarbeitung befindliche Novelle des BStMG stellt sicher, dass alle Blaulichtfahrzeuge gemeinnütziger Organisationen (Wasserrettung, Bergrettung, etc.) generell von der Mautpflicht (Vignettenpflicht) befreit werden. Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um als gemeinnützige Organisation zu gelten (gemeinnütziger Verein, überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter, Spenden-Absetzbarkeit, etc.) werden in der Mautordnung festgelegt. Jene Organisationen, die den entsprechenden Nachweis erbringen können, bekommen von der ASFINAG für alle Blaulichtfahrzeuge eine digitale Vignette gratis zur Verfügung gestellt.
„Die freiwilligen Helfer leisten mit ihrer unentgeltlich erbrachten Arbeit einen großen Beitrag für die Menschen in unserem Land. Daher ist es aus meiner Sicht auch angebracht, ihnen im Punkt der Mautpflicht entgegen zu kommen“, hält Bundesminister Ing. Norbert Hofer abschließend fest.
"Weiteres Versäumnis der Vorgängerregierung ausgebügelt"
„Die Änderung hinsichtlich der Mautordnung, laut der in Zukunft gemeinnützige Organisationen in Österreich mit Blaulichtbescheid kostenlos Autobahnen und Schnellstraßen befahren dürfen, ist ein wichtiger und wertschätzender Schritt. Blau wirkt!“, zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek erfreut. Besonders in Salzburg sei der Ruf nach einer Gleichstellung laut gewesen. „Die Forderung der Interessensvertretungen und gemeinnütziger Organisationen wie Berg- und Wasserrettung nach einer Gleichstellung werden nun von Verkehrsminister Hofer umgesetzt“, so Svazek.
„In nur sechs Wochen Regierungsarbeit haben wir diesen wichtigen Schritt erreicht und bügeln damit ein weiteres Versäumnis der Vorgängerregierung aus. Bereits in wenigen Wochen wird die Änderung ausgearbeitet sein und in Kraft treten. Hiermit kann man den ohnehin unbezahlbaren Freiwilligendienst zumindest einigermaßen abgelten“, betonte Svazek.
