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13. Jänner 2022 | Impfzwang, Parlament, Verfassung

Freiheitliche verlangen beim Impfzwanggesetz geheime Abstimmung

Wird der FPÖ-Antrag abgelehnt oder verlangt eine andere Fraktion eine namentliche Abstimmung, passiert das nur, um Abgeordnete unter Druck zu setzen.

„Die Front der Zwangsimpfungs-Befürworter bröckelt auch im Hohen Haus. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hat offiziell angekündigt, gegen das schwarz-grüne Impfzwanggesetz zu stimmen, und soweit wir wissen, wird auch sein Kollege Helmut Brandstätter dagegen stimmen. ‚Im Zweifel für die Freiheit‘ steht in einem Programm der Neos. Im Gegensatz zu Parteichefin Beate Meinl-Reisinger halten sie sich diese beiden Mandatare daran. Wir Freiheitlichen werden in der Plenarsitzung kommende Woche einen Antrag auf geheime Abstimmung einbringen, um allen Mandataren von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos die Chance zu geben, ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien abzustimmen“, kündigte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl an.

Nagelprobe im Nationalrat nächste Woche

„Ich erwarte mir eine breite Zustimmung für unseren Antrag. Passiert das nicht bzw. verlangen andere Fraktionen statt der geheimen eine namentliche Abstimmung, dann tun sie das nur, um unser Vorhaben zu torpedieren und ihren eigenen Abgeordneten unter Druck zu setzen. Ich gehe einmal davon aus, dass vor allem die Klubobleute August Wöginger, ÖVP, und Sigrid Maurer, Grüne, die Stifte schon gespitzt haben, um jedenfalls zu notieren, wer sich bei der Abstimmung wie verhält“, so Kickl weiter.

Viele denken beim Impfzwang wie wir

„Der Impfzwang ist verfassungs- und grundrechtswidrig, und er entbehrt jedweder sachlichen Grundlage. Wir wissen ja, dass es in der ÖVP, bei den Grünen, in der SPÖ und bei den Neos Mandatare gibt, die das genauso sehen wie wir und vor allem wie rund 180.000 Menschen, die zu diesem Gesetz eine ablehnende Stellungnahme abgegeben haben“, betonte Kickl.


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