Auch wenn der Nationalrat Sommerpause macht, die FPÖ-Ministerien haben alle Hände voll zu tun. Das zeigt allein die Medienpräsenz freiheitlicher Kernthemen am vergangenen Wochenende. Vizekanzler HC Strache etwa äußerte sich zum Kopftuchverbot in Kindergärten und zu den Anlande-Plattformen, Innenminister Herbert Kickl lieferte die jüngsten Abschiebe-Zahlen, berichtete über Asyl-Razzien und kündigte an, von Bayern keinen einzigen Flüchtling zurückzunehmen.
Keine Stigmatisieruntg von Mädchen im Kindergarten
"Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Mädchen stigmatisiert und schon im Kindergarten sexualisiert werden", warnt Strache davor, Mädchen durch Kopftuch-Zwang in ihrer selbstbestimmten Entwicklung zu behindern. Er setzt auf eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern noch in diesem Sommer.
Keine Asylanträge in Anlande-Plattformen
Zu den geplanten Anlande-Plattformen für Migranten in Afrika erklärte der Vizekanzler, dass es nicht möglich sein soll, von dort aus Asylanträge zu stellen, ebensowenig wie in der EU. "Was man nicht will, ist eine Massenimmigration", betonte der FPÖ-Chef. Eine Wirtschaftsimmigration müsse verhindert und die Mittelmeerroute geschlossen werden. Man könne die Probleme anderer Kontinente nicht lösen, diese bestenfalls unterstützen.
Abschiebungen um fast 40 Prozent gestiegen
Mit neuen Zahlen zu den Abschiebungen konnte am Wochenende Herbert Kickl aufwarten: So habe man heuer von Jänner bis Juni bereits 6.096 abgelehnte Asylwerber außer Landes gebracht, das ist ein Plus von 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Asyl-Razzien brachten 124 Festnahmen
Neue Zahlen gab es auch zu den sogenannten Asyl-Razzien, die seit dem Messerattentat eines drogensüchtigen Afghanen auf eine Wiener Ärztefamilie in Wien-Leopoldstadt Anfang März an Brennpunkten wie dem Praterstern druchgefährt werden. In fünf Monaten wurden bei 108 solcher Einsätze mehr als 2.200 Fremde kontrolliert, 124 festgenommen und 63 in Schubhaft genommen oder bereits abgeschoben.
Keine Rücknahme von Migranten aus Deutschland
Gegenüber Deutschland will Kickl hart bleiben: "Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt", erklärte er gegenüber den Medien. Auf verstärkte Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze werde man entsprechend reagieren. "Wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastet. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die Außengrenze der Union."
