„Die Hälfte des eine Milliarde Euro schweren schwarz-grünen Kommunalen Investitionsprogramms kann ausschließlich für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden, dieses Volumen können Gemeinden – wie wir vom KIP 2020 wissen – niemals ausnutzen. Ihnen fehlt es an Liquidität, da ist an Investitionen in solchen Bereichen gar nicht zu denken! Das Kommunale Investitionsprogramm ist daher zum Scheitern verurteilt, es geht nämlich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinden komplett vorbei“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zur Pressekonferenz des Gemeindebunds mit dem Wifo.
Gemeinden steht Wasser bis zum Hals
„Die heute vorgestellte Prognose zu den Gemeindefinanzen bestätigte somit einmal mehr, was wir seit Monaten sagen: die Liquidität von Gemeinden ist 2023 stark gefährdet, ihnen steht das Wasser bis zum Hals“, so Angerer, der als Bürgermeister aus erster Hand weiß, warum die Maßnahmen von ÖVP und Grünen den Gemeinden nicht wirklich greifen. „Die Folgen aus dem schwarz-grünen Corona-Missmanagement auf Bundesebene, dem Ukraine-Krieg und der massiven Teuerungswelle sorgen seit längerer Zeit für eine besonders angespannte Situation in den Gemeinden. Die noch immer sehr hohe Inflation und die Teuerungswelle werden daher in den nächsten Monaten die Kosten für kommunale Leistungen noch weiter ansteigen lassen – somit können sehr viele Gemeinden notwendige Investitionen nicht mehr finanzieren.“
Kommunen als Bittsteller bei Bund und Land
Dass die Situation 2023 nochmals schwieriger wird, zeigen nun ganz klar die aktuellen Wifo-Zahlen - für 2023 und 2024 wird es auch stark steigende Ausgaben für die Gemeinden geben. Die kommunale Daseinsvorsorge kommt in diesem Jahr massiv unter Druck. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand von Gemeinden ist aufgrund der hohen Energiepreise explodiert, die Ausgaben erhöhen sich inflationsbedingt, und die Einnahmen brechen aufgrund der sinkenden Ertragsteile ein. Neben der Investitionsförderung braucht es daher endlich die notwendige Liquiditätssicherung. Unsere Kommunen sind für unzählige Bereiche – etwa den Erhalt von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Kinderbetreuung – verantwortlich, sind für das Geld jedoch wie Bittsteller auf Bund und Land angewiesen. Gemeinden sind in sämtlichen Krisen die Konstanten im täglichen Leben, sie bieten rasche und unbürokratische Hilfe und organisieren das gemeinsame Zusammenleben“, erklärte Angerer.
