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22. September 2022 | Bauten, Innenpolitik

Gemeinden müssen entscheiden, ob und was bei ihnen gebaut wird!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Kritik von Minister Rauch an Gemeindekompetenzen in Sachen Flächenwidmung ist nicht nur unsachlich, sondern auch peinlich."

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der auch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Mühldorf in Kärnten ist.

Foto: Alois Endl

„Dass sich der grüne Gesundheitsminister, der seine eigenen Agenden und sein Resort nicht unter Kontrolle hat, derart fachunkundig zum Thema Flächenwidmung und Raumordnung äußert, ist einfach nur noch peinlich“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Johannes Rauch in einem Interview mit dem „Standard“. Darin forderte Rauch ein Umdenken hinsichtlich der Kompetenzen von Gemeinden in Sachen Flächenwidmung.

Aushebelung demokratischer Prinzipien

Angerer, der selbst Bürgermeister einer Kärntner Gemeinde ist, reagierte auf diese Ansage von Rauch mit heftiger Kritik: „Wer, wenn nicht die Verantwortlichen an Ort und Stelle, weiß, was in einer Gemeinde gebraucht wird und was nicht? Es kann doch nicht sein, dass wir nicht mehr selbst entscheiden sollen, wie wir unsere Gemeinden weiterentwickeln wollen,und wo wir was bauen!“ Für den freiheitlichen Abgeordneten ist das Infragestellen der Gemeindekompetenzen in Bezug auf Raumordnung ein Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Gemeindeautonomie und gleicht einer Aushebelung demokratischer Prinzipien.

Linke Enteignungs-Phantasien

„Als ehemaliger Landesrat sollte Rauch wissen, dass bei Raumordnungsfragen immer die einzelnen Bundesländer die Kontrolle und letztendliche Entscheidungsgewalt haben. Er hat also eine Debatte losgetreten, die jeglicher Grundlage entbehrt. Kenner von Gemeinden wissen, dass es beispielsweise die Länder sind, die die grünen Wiesen der Gemeinden gerne mit Einkaufszentren und dergleichen zupflastern! Rauchs Aussagen präsentieren somit nichts anderes als Zentralismus-Phantasien und den Wunsch der linken Parteien nach zunehmender Enteignung von Privateigentum. Es ist traurig, dass hier scheinbar der Versuch unternommen wird, über den Bund in die Länder und Gemeinden hineinzuregieren. Ich empfehle Minister Rauch daher, sich lieber mit seinem Aufgabenbereich zu befassen, anstatt mit solchen Meldungen über die Medien derart Unruhe zu stiften“, betonte Angerer.

Hat Sozialminister nicht genug zu tun?

„Als hätte der grüne Sozialminister Rauch nicht genügend Baustellen in seinen Ressorts, mischte er sich jetzt auch in Kommunal-Agenden ein, die ihn aber so gar nichts angehen – Flächenwidmungen gehören wahrlich nicht zu seinen Aufgaben. Dabei vergisst er, dass es in Österreich kein Zentralkomitee nach einem kommunistischem Wohnbaumodell gibt und ein solches auch nicht benötigt wird. Zudem weiß Rauch anscheinend nicht, was er so den ganzen Tag zu tun hat und wofür er mehr als fürstlich bezahlt wird“, reagierte auch die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Ernüchternde "Erfolgsbilanz" des Grünen

Minister Rauch versage in seinem Ministerium auf allen Ebenen und mische sich noch dazu in Agenden ein, wo er nicht nur keine Kompetenz, sondern auch nichts verloren habe. „Die Erfolgsbilanz des Grünen ist ernüchternd. So führt er als Sozialminister unser Land in die soziale Armut, als Gesundheitsminister in die Corona- und Impf- Panik, und der Konsumentenschutz ist praktisch nicht mehr vorhanden. Der Pflege- und Ärztenotstand ist zudem enorm wie noch nie. Zurück lässt er verzweifelte Pensionisten, die in der existenzgefährdeten Teuerungswelle gnadenlos von Rauch im Stich gelassen werden“, zählte Belakowitsch die „Erfolgsbilanz“ des Ministers auf.

Gesamte Regierung überfordert und inkompetent

„Wenn man kurz vor dem Abgrund steht, ist der Schritt zurück der einzig richtige“, so Belakowitsch, die einmal mehr Neuwahlen einforderte, es sei nämlich mehr als offensichtlich, dass nicht nur Rauch, sondern die ganze schwarz-grüne Regierung überfordert und inkompetent sei.


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