„Grundsätzlich sind die veröffentlichten Ansätze der geplanten 'Abschiebekonferenz' in Wien zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass es dem ÖVP-Innenminister wirklich um die Sache geht und nicht nur um eine Show“, reagierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf Medienberichte, wonach ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am 21. und 22. Februar eine Rückführungskonferenz in Wien plane, zu der 23 Länder eingeladen wurden. „Wir erwarten uns klare Ergebnisse und nicht, wie gewohnt, eine reine Medien-Inszenierung. Wenn man in die jüngste Vergangenheit blickt, befürchte ich leider zweiteres“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Wann wird Rücknahmeabkommen mit Serbien realisiert?
Er erinnerte an Auftritte des nunmehrigen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer auf internationalen Medienbühnen, wie beispielsweise in Dänemark vergangenes Jahr: „Es wurden immer groß getönt, während die Migrations- und Asylzahlen durch die Decke schossen und weiter schießen, und die Schlepperkriminalität boomt unaufhörlich.“ Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte auch an die im Frühjahr 2019 unter Herbert Kickl als Innenminister unterzeichnete Vereinbarung, in Österreich rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, die über Serbien gekommen sind, dort unterzubringen: „Was ist jetzt damit? Ist dieses Übereinkommen jetzt endlich fast drei Jahre später umgesetzt? Ich fürchte nicht?“
Klares Nein zu Verteilungsmechanismus und Strafzahlungen
„Karner muss bei diesem Treffen in Wien, an dem wohl auch die Innenminister aus Frankreich und Deutschland teilnehmen, jedenfalls die Position Österreichs betreffend eines Verteilmechanismus von illegalen Einwanderern nachschärfen. In Lille dürfte er bei diesem Punkt entweder von seinen Amtskollegen missverstanden worden sein oder schlichtweg der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt haben“, forderte Amesbauer im Hinblick auf die verwirrende Medienberichterstattung, wonach laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin Einvernehmen über Strafzahlungen für EU-Mitgliedsstaaten, die keine Einwanderer mehr aufnehmen möchten, bestanden haben soll. „Ein klares Nein zu einem Verteilungsmechanismus, eine klares Nein zur weiteren Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und ein klares Nein zu Strafzahlungen – das hat die unmissverständliche Botschaft Karners zu sein, der er auch die entsprechenden Taten folgen lassen muss“, betonte Amesbauer.
Illegale Grenzübertritte konsequent verhindern
„Das Ziel muss lauten, illegale Migration gänzlich zu unterbinden. Dazu braucht es endlich einen effektiven Grenzschutz, der illegale Grenzübertritte verhindert, anstatt das bestehende Asyl-Chaos lediglich zu verwalten“, wiederholte Amesbauer den freiheitlichen Standpunkt und ergänzte: „Glaubwürdig wäre, wenn die ÖVP – nun in der Person von Innenminister Karner – endlich ihre Hausaufgaben im nationalen Grenzschutz und bei Abschiebungen machen würde. Das würde auch die österreichische Position für derartige Konferenzen, von denen es schon unzählige ergebnislose gab, stärken.“
