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02. Mai 2022 | Europäische Union, Wahlen

Geplantes EU-Wahlrecht entmündigt Parteien bei der Kandidatenauswahl

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Nein zu transnationalen Listen! - Entwurf bringt nur mehr Einfluss und mehr Geld für EU-Zentralisten, aber nichts für die EU-Bürger."

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Geplantes EU-Wahlrecht entmündigt Parteien bei der Kandidatenauswahl."

Foto: FPÖ

„Der vom EU-Parlament vorgelegte Entwurf für ein neues EU-Wahlrecht mit transnationalen Listen würde die Parteien bei der Erstellung ihrer Kandidatenlisten einschränken“, kritisierte heute, Montag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Die in diesem Entwurf vorgesehene Geschlechterquote sei ein massiver Eingriff in die Freiheit der Parteien, ihre Kandidatenlisten zu erstellen und damit demokratiepolitisch strikt abzulehnen. Außerdem sei es höchst fraglich, ob diese Regelung mit den nationalen Verfassungen und den EU-Verträgen in Einklang stehe. „Jedenfalls ist es in einer Demokratie Angelegenheit der wahlwerbenden Gruppen, wie sie ihre Kandidatenlisten ausgestalten - das soll auch so bleiben“, forderte Haider.

Statt Einsparungen neues Bürokratie-Monster geplant

Ebenso kritisch sah Haider die in diesem Entwurf geplante, neue EU-Wahlbehörde, da damit ein Bürokratie-Monster entstehen würde. „Eigentlich sollte es dem EU-Parlament darum gehen, den ohnehin völlig überdimensionierten EU-Apparat zu verschlanken, statt eine neue völlig überflüssige Behörde ins Leben zu rufen“, forderte Haider. Statt, wie im Entwurf vorgesehen, 28 durch den Brexit freigewordene Sitze ehemaliger britischer EU-Abgeordneter im EU-Parlament in einem eigenen EU-Wahlkreis über transnationale Listen zu vergeben, sollten diese Sitze eingespart werden. Das würde den inflationsgeplagten Bürgern ein Zeichen der Sparsamkeit im Politikbetrieb zu senden. Dem im Bericht geforderten Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip beim Artikel 223 AEUV, in dem die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geregelt wird, erteilte Haider eine klare Absage.

Große EU-Fraktionen wollen sich selbst bedienen

Auch die im Bericht erhobene Forderung nach mehr Finanzmitteln aus EU-Töpfen für die transnationalen Listen, mit dem sich die großen EU-Fraktionen offensichtlich selbst bedienen wollten, lehnt Haider ab. „Gerade in der aktuellen Krise wäre das ein völlig falsches Signal“, so Haider.

Keine Ahnung mehr von echten Anliegen der Menschen

Wie abgehoben die großen Blockparteien im EU-Parlament seien, zeige dagegen bereits die Präambel dieses Berichts, in der sich diese durch dieses undurchsichtige Wahlkonstrukt eine Steigerung der Wahlbeteiligung erhoffen. „Würde sich das EU-Parlament um die Anliegen der Bürger kümmern, statt noch mehr Gender-Mainstreaming, noch mehr Massen-Immigration und noch mehr Brüsseler Bürokratie zu fordern, würde auch die Wahlbeteiligung steigen“, erklärte Haider.

Keinerlei Verbesserungen für EU-Bürger

Nüchtern betrachtet, sei dieser vom EU-Parlament vorgelegte Entwurf nichts anderes als der Versuch der großen Blockparteien, im Europaparlament ihren Einfluss zu zementieren und noch mehr Finanzmittel für sich zu lukrieren. „Für die Bürger der EU bringt dieser Entwurf überhaupt keine Verbesserungen“, betonte Haider.


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