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31. März 2022 | Europäische Union, Gesundheit

Gesundheitsminister Rauch verschweigt Umgang mit Steuergeld

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Was wurde zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über die Impfstoffbeschaffung ausverhandelt?

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Gesundheitsminister Rauch verschweigt Umgang mit Steuergeld."

Foto: FPÖ

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über die Umstände der Impfstoffbeschaffung durch das grün geführte Gesundheitsressort verwehrt sich Gesundheitsminister Johannes Rauch jeglicher sachdienlichen Aussage unter dem Vorwand der Verschwiegenheit. „Es mutet schon sehr seltsam an, wenn der Minister einerseits nichts von den Vorverhandlungen zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla in Erfahrung bringen kann und andererseits dann doch zugibt, dass die Verträge Österreich und allen anderen Mitgliedsstaaten, die am gemeinsamen Beschaffungsvorgang der Europäischen Kommission beteiligt sind, offengelegt worden sind“, so Belakowitsch.

Gesetzlich vorgegebene Kostentransparenz fehlt völlig

Weiters berufe sich der Gesundheitsminister auf eine vertragliche Verschwiegenheit der Preise und Klauseln. Das sei in Anbetracht, dass hier mit Steuergeld umgegangen wurde und werde, wohl keine Form von Kostentransparenz im Sinne der österreichischen Gesetzgebung, betonte die FPÖ-Sozialsprecher.

Grüne Ausbeuter verhöhnen die Steuerzahler

„Mit solchen 'Larifari'-Aussagen kommen wir da nicht weiter. Das ist schlichtweg eine Verhöhnung unserer Steuerzahler und passt in das grüne Ausbeuter-Konzept. Die Hände in die Taschen der Bürger stecken, das Geld wegnehmen, und dann auch noch hinter dem Vorhang unser hart verdientes Geld auf dubiosen Wegen verteilen. Das alles ist mehr als schändlich und unehrlich und wird weitere Anfragen und Prüfungen nach sich ziehen müssen“, so Belakowitsch, die auch bei diesem dritten grünen Gesundheitsminister organisiertes Versagen sieht.


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