Im Rahmen der heute, Mittwoch, im Nationalrat geführten Debatte zum Thema Gewaltschutz nannte die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker alarmierende Zahlen: „Mehr als 350 Frauenmorde in den letzten elf Jahren, mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten. Allein im heurigen Jahr gab es bereits neun Morde und 13 Mordversuche beziehungsweise schwere Gewalttaten gegen Frauen. Ein Abwärtstrend ist nicht in Sicht, das belegen deutlich die Medienberichte. Was muss denn noch passieren, damit wir das in Österreich endlich in den Griff kriegen?“
Warnungen und Hilferufe werden nicht ernstgenommen
Ecker nannte in ihrer Rede einen konkreten Fall: „Ein Wiener, verurteilt wegen gefährlicher Drohung und in einem laufenden Verfahren wegen Körperverletzung, drohte mit Mord und Kindesentführung. Die Frau nahm keiner ernst, die Tragödie nahm ihren Lauf. Der Mann sitzt nun in einem kroatischen Gefängnis wegen Mordversuchs.“ Dieses Beispiel stehe für viele Fälle und sei daher nicht verwunderlich, so die FPÖ-Frauensprecherin, „dass wir in Europa im Spitzenfeld der Frauenmorde in der Statistik aufscheinen. Wir müssen ja offensichtlich froh sein, dass nicht noch mehr passiert.“
Beschämendes Frauenbild vieler Migranten
In weiterer Folge zitierte Ecker zudem aus dem Fall von Leonie. Die 13-Jährige war stundenlang von drei Afghanen missbraucht worden, ihre Leiche hatten sie zum Verschleiern der Spuren gewaschen. „Der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Täter soll im Juni stattfinden. Ich kenne ganz ehrlich keine derartig schwere Anklage gegen österreichische Jugendliche. Daher muss man klar festhalten, dass in unserem Land sehr wohl Gewalt im Kontext zur Migration steht. Wir dürfen hier die Augen nicht weiter verschließen.“ Tatsache sei, so Ecker, dass nach Österreich Männer mit teilweise gefälschten oder gar keinen Ausweisen kamen und dies oft verbunden war mit einer wundersamen altersmäßigen Verjüngung. „Die Fakten zeigen uns wiederholt auf traurige Art, dass bei diesen Männern und Jugendlichen ein Mädchen oder eine Frau nichts zählt. Sie sind nichts wert, sie werden weggeworfen. In Wahrheit kann keine Strafe diese Verbrechen aufwiegen.“
Was lässt sich Regierung Gewaltschutz kosten?
„Frau Minister Susanne Raab, wie schaut es eigentlich mit der Erhebung über Geldmittel aus, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet? Was ergibt die Analyse, was sind Ihre Vorschläge, was werden Sie tun? Zahlen liegen in Wahrheit mit jedem einzelnen Fall genug auf dem Tisch, es müssen Taten folgen“, betonte die FPÖ-Frauensprecherin.
Bisherige Projekte greifen zu wenig oder gar nicht
Die FPÖ werde zudem dem Antrag der SPÖ punkto Hochrisiko-Fallkonferenzen nicht zustimmen. „Wir sehen diese Fallkonferenzen weiterhin skeptisch. Ja, es muss endlich Maßnahmen gegen die unfassbar hohe Anzahl an Gewalttaten an Frauen in Österreich geben. Gestehen Sie sich endlich offen und ehrlich ein: Die bisherigen Projekte greifen zu wenig oder gar nicht. Wir brauchen Versorgungsstandards für Opfer, Anspruch auf zeitnahe kostenlose Therapie und volle Härte gegen Wiederholungstäter.“
"Gewaltschutz-App" findet fast niemand
Die von Innenministerium und Frauenministerium präsentierte „Gewaltschutz-App“, wo sich Frauen mittels stillen Alarm per Knopfdruck bei der Polizei Hilfe holen können, sei noch nicht ausgereift. „Es ist ja gut, dass der freiheitliche Antrag für diese 'SOS-App' vom November des Vorjahres trotz Vertagung und Ablehnung im Ausschuss umgesetzt wurde. Aber: Verbessern Sie umgehend das Angebot. Die Suche nach dieser 'DEC-112-App' ist gelinde gesagt mehr als kompliziert. Wenn jemand nicht weiß, dass sich dahinter genau diese Notruf-App für Gehörlose verbirgt, findet er diese auch nicht. Daher mein Appell an die Frauenministerin und den Innenminister: Das geht noch besser“, forderte Ecker hier rasch eine einfachere Möglichkeit des Auffindens der "Notruf-App". „Was nützt nämlich eine solche, wenn sie niemand findet?“
