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28. Juni 2022 | Gesundheit, Parlament

Gratulation an die Initiatoren der beiden erfolgreichen Volksbegehren

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Impfpflichtgesetz-Aus in der Eintragungswoche hat offensichtlich noch mehr Unterstützer verhindert."

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: Gratulation an die Initiatoren der beiden erfolgreichen Volksbegehren.

Foto: FPÖ

In der Vorwoche konnten in Österreich zwei Volksbegehren unterstützt werden. Die Initiative gegen die Impfpflicht sowie das Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung schafften die notwendige 100.000er-Hürde. Sie müssen daher in einer der nächsten Parlamentssitzungen inhaltlich behandelt werden. Das Volksbegehren gegen die Impfpflicht – initiiert von zwei Rechtsanwälten – fand mehr als 242.000 Unterstützer. „Das ist ein sehr starkes Ergebnis – vor allem deshalb, wenn man bedenkt, dass die Regierung mit dem überfallsartigen Aus für das Impfpflichtgesetz in der Mitte der Vorwoche wohl einige Menschen davon abgehalten hat, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Ich gratuliere jedenfalls den Initiatoren der beiden erfolgreichen Volksbegehren“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Impfzwang durch die Hintertür droht weiterhin

Auch wenn das Impfpflichtgesetz in der letzten Sitzung vor der Sommerpause außer Kraft gesetzt werden soll, bleibe die Gefahr einer indirekten Impfpflicht weiterhin aufrecht, warnte Schnedlitz: „Solange das Covid-19-Maßnahmengesetz noch in Kraft ist, kann der Gesundheitsminister im einfachen Verordnungsweg '2G'-Regelungen sowie Einschränkungen wie etwa einen 'Lockdown für Ungeimpfte' beschließen, was nichts anderes als einen Impfzwang durch die Hintertür bedeutet.“

FPÖ kündigt breiten parlamentarischen Diskurs an

Die FPÖ bedankt sich daher bei den mehr als 242.000 Unterstützern des Volksbegehrens gegen die Impfpflicht. Schnedlitz verspricht, sich für einen breiten parlamentarischen Diskurs dieser Frage einzusetzen.


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