„Schön langsam frage ich mich wirklich, ob der einzige politische Lebensinhalt der SPÖ jener ist, durch Scheinheiligkeit die Medien für sich zu gewinnen. Dabei dürften sie jedoch nicht bemerken – oder wollen dies auch gar nicht – dass ihnen ihre Wähler in Scharen davonlaufen. Das von alten SPÖ-Granden nun neu zusammengewürfelte ,Migrationspapier‘ unterstreicht die Unglaubwürdigkeit dieser ehemaligen Kanzler-Partei nur einmal mehr.“ Mit diesen Worten kommentierte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus die Präsentation des „Migrationspapiers“, das von einer SPÖ-internen Arbeitsgruppe, unter der Leitung von Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Hans Peter Doskozil ausgearbeitet wurde.
SPÖ hat illegale Migration nicht nur jahrelang akzeptiert, sondern auch gefördert
„Jahrelang hat die SPÖ unter dem Deckmantel des Asyl die illegale Migration nicht nur akzeptiert, sondern auch gefördert und im Sinne einer ,Wir-schaffen-das-Mentalität‘ die Augen vor all den Schwierigkeiten und Problemen verschlossen. Nach all den Jahren dieser roten Misswirtschaft plötzlich mit einem neuen ,Masterplan‘ aufzutauchen und dies auch noch als die perfekte Generallösung zu präsentieren, zeigt wieder einmal deutlich wie tief die Sozialdemokraten eigentlich gesunken sind“, so Gudenus.
Wähler lassen sich nicht über interne Parteistreitigkeiten hinwegtäuschen
„Natürlich sind wir immer froh, wenn jemand sinnvolle Ideen einbringt und sich am politischen Prozess beteiligt, jedoch abseits von der hier dargestellten Scheinheiligkeit. Wenn die SPÖ nun versucht, ihre Versäumnisse einzuholen, nur um Wählerstimmen wiederzugewinnen, werden sie scheitern, denn der Wähler lässt sich nicht über interne Parteistreitigkeiten und inhaltsleere Versprechen mit einem Stück Papier hinwegtäuschen“, betonte Gudenus.
