„Der SPÖ fällt nichts anderes mehr ein, als die Österreicher mit der Verbreitung von Unwahrheiten zu verunsichern. Wenn das die Politik von Kern, Schieder und Co. für die nächsten Jahre ist, dann ist das ein oppositionelles Armutszeugnis“, sagte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus zu den jüngsten sozialistischen Propagandameldungen von Christian Kern und Andreas Schieder.
"Schluss mit Doppelgleisigkeiten bei AUVA"
Gudenus bekräftigte, dass sowohl Vizekanzler Heinz-Christian Strache als auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine Bestandsgarantie für alle Unfallspitäler abgegeben hätten. Damit seien auch die Arbeitsplätze der Bediensteten gesichert. „Anscheinend stört es SPÖ-Klubobmann Kern gewaltig, wenn wir am System rütteln und mit den Doppelgleisigkeiten im Funktionärs- und Direktorenbereich Schluss machen wollen. Uns geht es jedoch klar um bessere Leistungen für die Patientinnen und Patienten, und für diese steht mehr Geld zur Verfügung, wenn wir bei der Direktionsverwaltung sparen“, erklärte Gudenus.
Neues Ministerium kostet kein "Körberlgeld"
Selbst wenn der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Schieder seine Geschichte vom „Körberlgeld“ noch hundert Mal erzähle, werde sie nicht wahrer. „Für Herrn Schieder nochmals zum Mitschreiben: Das Ministerium von Vizekanzler Strache hat in dieser Form zuvor nicht existiert und musste daher neu aufgestellt werden. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten für EDV, die Anmietung von Räumlichkeiten bis hin zu Personal. In diesen 15 Millionen Euro sind auch Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum bzw. die Sportstrategie inkludiert“, betonte Gudenus.
Mehr Geld für Österreicher, weniger für Nicht-Österreicher
Auch die Kritik Schieders am Budget der neuen Regierung sei hanebüchen. „Es gibt mehr Geld für Familien, für die kleinen Einkommensbezieher und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Endlich Fairness für die Österreicher, lautet das Motto. Hingegen wird bei den Nicht-Österreichern gespart. Offenbar ärgert das die SPÖ, der Wien als Bürgermeisterpartei die Österreicher schon lange egal sind“, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.
"Kern versagt in Opposition genauso wie in Regierung"
„Als Oppositionspartei gehört - neben Regierungskontrolle - auch dazu, eigene Vorstellungen und Ideen einzubringen, davon hört und sieht man von der SPÖ weit und breit nichts. Kern hat nicht nur als Regierungschef versagt, er versagt nun auch als Oppositionschef“, so Gudenus.
