„Es freut mich ganz besonders, dass nun ein Allparteienantrag zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zu Europäischen Union in den österreichischen Nationalrat eingebracht wird. Die Freiheitliche Partei hat immer schon zu diesem Schritt gedrängt und auch wohl begründet“, betonte der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider.
Mehr Schutz für Kurden und Journalisten
Allen Parteien ist es weiters ein dringliches Anliegen, dass sich Österreichs Bundesregierung für eine Verbesserung der Menschenrechte in der Türkei einsetzt. „Auf die Türkei muss jetzt endlich vermehrt Druck aufgebaut werden, um die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu sichern. Aber auch die Sicherheit von Journalisten aus dem In- und Ausland und von Oppositionspolitikern muss gegeben sein. Hier bedarf es an schärfster Kontrolle und Kritik seitens Österreich und der EU“, bekräftigte Haider.
