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07. Februar 2019 | Asyl, Inneres

Handlungsbedarf nach Mord in Vorarlberg

Innenminister Kickl spricht Angehörigen sein Beileid aus und kündigt verstärkte Bemühungen für ein gerechteres Asylsystem an.

Andreas Ruttinger

Nach dem brutalen Mord Mittwoch Nachmittag in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn beginnen nun genau jene Gesetze zu greifen, die Innenminister Herbert Kickl erst kürzlich genau in solchen Zusammenhängen kritisiert hat: Jener 33-jährige Türke, der gestern den Dornbirner Amtsleiter erstochen haben soll, weil er keinen positiven Asylbescheid erhalten hatte, kann wahrscheinlich nicht abgeschoben werden, da ihm - zumindest theroretisch - in der Türkei die Todesstrafe drohen könnte.

Tatverdächtiger kann wahrscheinlich nicht abgeschoben werden

Er behauptet nämlich, Angehöriger einer kurdischen Miliz gewesen zu sein und in dieser Funktion türkische Soldaten geötet zu haben. In der Türkei ist die Todesstrafe zwar 2004 abgeschafft worden, speziell im Zusammenhang mit kurdischen Milizen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan aber wiederholt angekündigt, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Bis jetzt hat er dafür allerdings keine Mehrheit im Parlament gefunden.

Vorerst wird der mutmaßliche Mörder, gegen den bereits 2009 wegen diverser Straftaten ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt worden war, jedenfalls "Gast" in unserem Land bleiben, wenn auch in Haft und auf Steuerzahlers Kosten.

Kickl: "Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten"

In einer ersten Reaktion sprach Innenminister Kickl der Familie des Opfers sein Mitgefühl aus. "Mein tief empfundenes Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden des ermordeten Beamten in Vorarlberg. Ihnen spreche ich auf diesem Weg mein aufrichtiges Beileid aus. Es ist wohl für uns alle völlig unverständlich, dass jemand, der angeblich bei uns Schutz sucht, ein Menschenleben auf brutalste Weise auslöscht", so Kickl.

"Leider kann niemand dieses Verbrechen ungeschehen machen. Unsere Pflicht besteht jetzt darin, auf allen Ebenen für ein Asylsystem zu kämpfen, das vor allem auch die Sicherheit unserer Bevölkerung als zentrales Element gewährleistet. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, auch wenn ich weiß, dass es nicht einfach wird", schloss der Innenminister.


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