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15. April 2019 | Parlament, FPÖ

"Hatz gegen unbescholtene Bürger muss ein Ende finden“

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Offene und faire Gesprächsbasis sollte wiederhergestellt werden.“

„Überall nur noch ‚böse Rechtsradikale‘ zu sehen und seine ganze politische Arbeit darauf zu reduzieren und dabei unbescholtene Bürger zu diffamieren, kann nicht der Weg einer modernen und offenen Politik sein“, führte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in Richtung der SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, aus.

Freies Meinungsspektrum wird ausgeblendet

„Die aktuelle Politik der SPÖ versucht nicht nur, jeglichen politischen Diskurs zu vernichten, sondern stellt unbescholtene Staatsbürger an den Pranger. Es wird nur noch in vermeintlich ‚Gut oder Böse‘, ‚Schwarz oder Weiß‘ oder ‚Rot oder nicht Rot‘ unterschieden. Das freie Meinungsspektrum, das in einer Demokratie notwendig ist und diese ausmacht, wird für politisches Kleingeld ausgeblendet. Man kann nicht immer gleicher Meinung und Einstellung sein, es muss aber das Neben- und Miteinander stattfinden können. Das Verfolgen von politisch Andersdenkenden ist genauso verwerflich wie extremistische Geisteshaltungen und Taten“, so Hafenecker.

Bürger haben für Spaltung der Gesellschaft kein Verständnis

„Ich fordere alle Parteien und Interessensvertretungen auf, wieder zu einem offenen Diskurs und zur Vernunft zurückzukehren. Wir Freiheitliche stehen jederzeit für eine faire Diskussion zum Wohle unseres Landes und seiner Bevölkerung zur Verfügung, denn unsere Bürger haben sicherlich an der gerade stattfindenden Spaltung der Gesellschaft ‚á la Tal Silberstein‘ kein Verständnis mehr“, bekräftigte Hafenecker.


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