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HC Strache in Brüssel: "EU-Außengrenzschutz hat oberste Priorität'"

Vizekanzler erwartet sich in neuer italienischer Regierung einen Partner im Kampf gegen Flüchtlingsquoten.

Anlässlich seines Brüssel-Besuchs am heutigen Mittwoch äußerte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der EU-Ratssitzung zum Thema Migrationspolitik. Er erwarte in der neuen italienischen Regierung, der wohl die patriotische Lega angehören wird, einen Mitstreiter im Kampf gegen Flüchtlings-Verteilquoten, wie sie Deutschlands Regierung fordert. Immer mehr EU-Länder würden sich gegen dies Pläne stellen. „Solche Quoten funktionieren in der Praxis auch nicht, weil die Flüchtlinge einfach in die Länder ihrer Wahl weiterziehen würden“, betonte Strache.

Frontex kein Grenzschutz, sondern "moderne Schlepper"

Eine Lösung des Problems unter bulgarischem EU-Vorsitz bis Ende Juni sieht der Vizekanzler nicht. Umso mehr müsse die bevorstehende österreichische EU-Präsidentschaft oberste Priorität auf Sicherung der EU-Außengrenzen setzen. "Es gibt zwei Möglichkeiten. Ich kann Schengen außer Kraft setzen oder den Außengrenzschutz intensivieren", erklärte Strache und übte diesbezüglich Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“, die „alles andere als ein Grenzschutz", sondern eher eine "Schlepperaktivität in modernem Sinn“ im Mittelmeer darstellen würde.

EU-Budgetkürzungen: Bundesregierung lässt Bauern nicht im Stich

Den seitens der EU-Kommission geplanten mehrjährigen Finanzrahmen, der Einsparungen im Agrarbereich vorsieht, lehne die FPÖ weiter ab. Es sei aber ohnehin zu hinterfragen, bis wie weit die Bauern von Förderungen abhängig gemacht werden dürfen. Sollte es tatsächlich zu Kürzungen seitens der EU kommen, werde „die Bundesregierung im Notfall selbst die Verantwortung übernehmen“, versprach Strache.

Demonstrative Teilnahme an Fußball-WM-Eröffnung in Moskau

Bei einem Treffen mit UEFA-Präsident Aleksander Ceferin im Rahmen des EU-Rats ging es um die Zukunft der Vereins- und Nationalmannschaftsbewerbe im Fußball. Strache will sich vor allem dem Kampf gegen Doping auf EU-Ebene widmen. Wie er weiters ankündigte, werde er an der Eröffnungsfeier der Fußball-WM in Moskau Anfang Juni teilnehmen. „Österreich als neutrales Land tritt für eine Entkrampfung der Beziehungen zu Russland ein“, betonte der Sportminister und forderte einmal mehr die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen, die die EU wegen des Ukraine-Konflikts 2014 beschlossen hatten.


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