„Anders als uns die schwarz-grüne Bundesregierung und Kanzler Karl Nehammer erklären wollen, begann die aktuelle Teuerungswelle nicht erst mit der Ukraine-Krise, sondern schon viel früher: Nämlich bei der Corona-Zwangsmaßnahmenpolitik, mit der diese Regierung unsere funktionierende Wirtschaft an die Wand gefahren hat! Die Menschen brauchen daher jetzt sofortige Hilfe, statt Worthülsen und Alibi-Aktionen“, betonte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in seiner Rede anlässlich einer Aktuellen Stunde zur Teuerung im Nationalrat heute, Mittwoch.
Vor allem ÖVP-Umfeld profitierte von Corona
Schwarz-Grün habe einen "Lockdown" nach dem anderen verhängt, unzählige Menschen in Kurzarbeit geschickt, künstliche Verknappungen verursacht und Milliarden an Steuergeld verschwendet. „Es war ja ein riesiges Geschäft vor allem für das Umfeld der ÖVP – Stichwort Hygiene Austria und COVID Fighters –, für das jetzt die Bürger abgezockt werden. Was kümmern die Schwarzen die Sorgen der von Kurz-Freund Thomas Schmid als 'Pöbel' bezeichneten Menschen, die jetzt für ihr Regierungsversagen zahlen sollen? Wie Corona dient die Ukraine-Krise als nächstes Feigenblatt für die schwarz-grüne Regierungsunfähigkeit“, so Hafenecker weiter.
Regierung als größter Krisengewinner
Während sich die Menschen im Land das Leben nicht mehr leisten könnten, seien die Regierung und besonders der Finanzminister durch die Explosion der Sprit- sowie Energiepreise regelrechte Krisengewinnler. „Nachdem Schwarz-Grün mit der NoVA-Erhöhung mittelständischen Betrieben und Familien den Neuwagenankauf nahezu unmöglich gemacht hat, kassieren sie jetzt Höchsteinnahmen an Steuern durch die Spritpreis-Explosion und wollen ihre Hände mit der CO2-Steuer noch tiefer in die Taschen der Bürger stecken. Diese ökomarxistische Politik ist nichts anderes als eine kalte Enteignung, die sofort beendet werden muss“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher weiter und verwehrte sich scharf gegen die gängige Darstellung der Grünen, die glauben würden, dass die Menschen zum Spaß mit dem Auto herumfahren würden.
FPÖ-Forderungen bringen echte Entlastung
Die FPÖ fordere die Bundesregierung daher dazu auf, sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger umzusetzen. „Es braucht eine Soforthilfe in der Höhe von 300 Euro, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger, eine radikale Absenkung der Mineralölsteuer, die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld sowie eine Preisdeckelung bei den Energiekonzernen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Die CO2-Steuer muss sofort gestrichen werden. Nach Umsetzung dieser freiheitlichen Forderungen hat die Regierung gleich den nächsten wichtigen Akt zur Entlastung der Menschen zu setzen, nämlich sofort und geschlossen zurückzutreten!“, forderte Hafenecker.
