„Die Abschaffung des Pflegeregresses wird heute beschlossen“, zeigte sich der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer über das Einlenken der Bundesregierung erleichtert. Der jahrelange Druck auf die Bundesregierung habe sich somit gelohnt.
Rot-schwarzes Ende bringt bessere Politik für Österreich
In der Vergangenheit wurden alle Initiativen der FPÖ auf Abschaffung des Pflegeregresses von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Das Ende von Rot-Schwarz bringt aber schon jetzt eine bessere Politik für Österreich, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige können nun aufatmen“, freute sich Hofer. Ein großartiger Erfolg für die FPÖ sei auch, dass die Erbschaftssteuer verhindert wurde. Denn damit hätte man wieder Menschen bestraft, die Verantwortung für Kinder übernommen haben. „Die FPÖ hat auch beim verpflichtenden Foto für die E-Card recht behalten. In den letzten Jahren haben Rot und Schwarz immer wieder behauptet, es gäbe keinen Betrug und daher wäre kein Foto notwendig. Nun soll die Abschaffung des Pflegeregresses durch die Betrugsbekämpfung bei der E-Card finanziert werden - und zwar durch ein Foto", sagte der freiheitliche Pflegesprecher.
