Im Rahmen des Finanzausgleichs wurde der Zweckzuschuss für die Pflege für die Länder mitfixiert. Diese 350 Millionen Euro würden von der Bundesregierung aber nur unter Soll-Bestimmungen vergeben, ohne klare Qualitätskriterien und eines einheitlichen Personalschlüssels oder wie hoch beispielsweise die Anteile für mobile oder stationäre Pflege zu sein haben, kritisiert der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer. Zudem gebe es in den Ländern völlig unterschiedliche Tarifschlüssel mit den Pflegeheimen, wo nicht die tatsächlichen Kosten oder die Normkosten abgerechnet würden. Vielmehr sei es Verhandlungssache mit dem Land, wodurch beispielsweise Pflegeheimbetreiber in Tirol unterschiedliche Zuwendungen mit bis zu 600 Euro Differenz bekommen. „Hier muss es eine andere Gestaltung geben und wir müssen hier Transparenz und Rechtssicherheit schaffen“, fordert Hofer.
FPÖ fordert echte Gesundheitsreform
In diesem Zusammenhang begrüßt er die Forderung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Moser nach klaren Vorgaben des Bundes und unterstreicht: „Wir müssen die Strukturprobleme in der Pflege lösen, damit das System funktioniert. Es genügt nicht nur hinschauen, wie das die SPÖ jetzt propagiert. SPÖ und ÖVP machen in dieser letzten Phase der Legislaturperiode nichts anderes, als sich wechselseitig „Goodies“ zuzuschieben und ihre Macht in gewissen Bereichen einzuzementieren“, so Hofer. Tatsache sei, dass sich bis zum Jahr 2050 die Kosten für die Pflege verdoppeln würden, was bedeute, dass wir endlich die Vorschläge des Rechnungshofes umsetzten müssten, fordert der FPÖ-Pflegesprecher. Es brauche dringend eine echte Gesundheitsreform, um die notwendigen Mittel für die Langzeitpflege sicherzustellen. „Die FPÖ ist niemanden – wie beispielsweise den Sozialpartnern – verpflichtet, sondern nur den Bürgern in dieser Republik und wir wollen es besser machen. Für uns ist es ganz wesentlich, dass die Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, sich darauf verlassen können, dass sie im Alter - wenn sie pflege- und betreuungsbedürftig sind - gut versorgt sind, aber auch, dass das Personal in den Pflegeheimen nicht überlastet ist“, betont Hofer und fordert von der Bundesregierung Handeln statt Hinschauen ein.
