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15. September 2019 | FPÖ, Gesundheit, Medien

Norbert Hofer in der ORF-Pressestunde

FPÖ-Parteichef fordert 50 Prozent mehr Pflegegeld bei Pflege daheim und eigenes Pflege-Staatssekretariat.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach sich im Zuge der ORF-Pressestunde für einen Staatssekretär für Pflege und Betreuung aus. Sachpolitisch durfte Hofer außerdem noch zum Umweltbereich und der Finanzierung des Heeres Stellung nehmen. Den überwiegenden Teil der Pressestunde vergeudeten die Fragesteller mit inhaltlich substanzlosen Themen.

Österreich zu Unrecht als „Klima-Sünder“ eingestuft

In Sachen Umwelt kritisierte Hofer, dass Österreich im EU-Vergleich als „Klima-Sünder“ eingestuft werde, während jene Länder, die auf Kernkraft setzen, besser dastünden. Der hohe Anteil an Treibstoffausstößen komme auch durch den Umstand zustande, dass Österreich als Land mitten in Europa ein Transitland sei. Dieser Transitverkehr werde in die Bilanz mit eingerechnet. Hofer erinnerte außerdem daran, dass in seiner Amtszeit als Verkehrsminister noch nie so viel Geld in den Ausbau der Schiene investiert worden sei – mit 14 Milliarden Euro der größte Betrag in der Geschichte der Zweiten Republik: „Wir sind das Bahnfahrerland in der EU!“

Was den Autoverkehr betrifft, so werde es neben Verbrennungsmotoren vermehrt Elektroautos geben, die mit synthetischen Kraftstoffen fahren werden (E-Fuel), aber auch Autos, die mit Brennstoffzellen und Wasserstoff betrieben werden. Mit unter einem Prozent sei Österreichs Anteil am CO2-Ausstoß international gesehen ohnehin gering.

Heer braucht ein Prozent des BIP

Angesprochen auf die Situation beim Bundesheer, mahnte Hofer, dass kein Weg daran vorbeiführe, ein Prozent des BIP in dessen Finanzierung zu stecken. Das habe selbst Sebastian Kurz eingesehen, so Hofer in Erinnerung an seine letzten Wortmeldungen (Kurz sprach sich anfangs gegen ein Prozent des BIP aus). Verteidigungsminister Mario Kunasek habe wie ein Löwe für mehr Geld gekämpft, und die damalige Regierung sei kurz vor einer Finalisierung gewesen. Nachfolge-Entscheidungen wie etwa in Sachen des Uralt-Fliegers Saab 105 soll die kommende Regierung treffen, die so hofft Hofer, bald gebildet werden soll.

Akut-Betten: Staat verliert 4,75 Milliarden Euro pro Jahr

Was die Finanzierung der Pflege betrifft, stellte Hofer klar, dass viele Patienten im falschen Bett liegen würden, was den Staat jährlich 4,75 Milliarden Euro koste. Österreich habe im EU-Schnitt doppelt so viele Akutbetten. Die jüngste ÖVP-Idee von 1.500 Euro pro Pflegebedürftigem für die Pflege daheim hält der FPÖ-Chef für grundsätzlich richtig, aber nicht durchdacht. Hofer will, dass generell das Pflegegeld erhöht wird. So sollen Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 erhalten. Die bereits bestehenden Zuwendungen für pflegende Angehörige sollen wie bisher beibehalten werden.

Damit würden sich künftig folgende Auszählungsbeträge ergeben:

Stufe 3: jetzt: 451,80 - k: 692,70 Euro

Stufe 4: jetzt: 677,60 - künftig: 1.016,40 Euro

Stufe 5: jetzt: 920,30 - künftig: 1.380,45 Euro

Stufe 6: jetzt: 1.285,20 - künftig: 1.927,80 Euro

Stufe 7: jetzt: 1.688,90 - künftig: 2.533,35 Euro

Weiters wies Hofer darauf hin, dass die Demenz im Bereich der Pflegegeldeinstufung bereits berücksichtigt werde. Gerade im Bereich der Pflege solle man nicht nur Überschriften produzieren. "Da uns das Thema Demenz aufgrund der steigenden Lebenserwartung in der Zukunft sehr beschäftigen wird, ist es notwendig, den Zuschlag beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 Stunden auf 30 Stunden zu erhöhen, wenn zuhause gepflegt wird“, so Hofer.

Nur Gewinner bei Pflege daheim

Der FPÖ-Chef betonte, dass das Thema Pflege so wichtig sei, dass es in der nächsten Bundesregierung eine eigene Person geben solle, die sich nur dem Pflegebereich widmet. „Wenn die FPÖ der nächsten Regierung angehört, bin ich der Meinung, dass hier ein eigener Staatssekretär oder eine Staatssekretärin eingesetzt werden muss, der oder die sich ausschließlich damit auseinandersetzt“, betont Hofer.

Die stationäre Pflege sei jedenfalls teurer, weshalb es nur Gewinner gibt, wenn die Pflege zu Hause gefördert werde. Eine Pflegeversicherung, die die Abgabenlast erhöhen würde, lehnt die FPÖ jedenfalls ab.

Kurz flirtet mit anderen

Wenngleich Hofer der ÖVP eine Koalition anbietet, so bittet er nicht darum. Die FPÖ sei keine Vorfeldorganisation der ÖVP, und Hofer habe das Gefühl, dass Kurz mit anderen flirtee. „Kurz ist jemand, der sehr rasch eine andere Position einnimmt“, warnte der FPÖ-Obmann. Schwarz und Grün seien sich im Ausländerwahlrecht einig. Mit ÖVP und SPÖ gäbe es wieder eine Stillstands-Koalition.


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