„Wenn wir vom Thema Bankenabwicklung sprechen, dann sollten wir auch mit einigen 'Bankmythen' aufräumen. Dazu gehört es, endlich anzuerkennen, dass der größte Bankenskandal die Kommunalkredit war und nicht die Hypo, wie die nackten Zahlen mittlerweile belegen. Und es ist auch nicht die Hypo gewesen, die die Steuerzahler belastet hat, sondern es waren die Fehlentscheidungen, die von den Hauptverantwortlichen im ÖVP-geführten Finanzministerium getroffen worden sind“, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in der Sitzung des Nationalrates gestern, Mittwoch, in der Debatte über den Rechnungshofbericht zur Bankenabwicklung.
ÖVP-Finanzminister Pröll versagte auf ganzer Linie
Angerer verwies auf die Aussage des ehemaligen Hypo-Vorstandschefs Tilo Berlin vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss. „Der Umgang mit der Hypo Bank ab bzw. inklusive der Verstaatlichung ist eine Chronologie des Versagens. Wir wissen jetzt, dass die Landeshaftungen Kärntens nie schlagend geworden wären, Bayern hingegen hätte mit fünf Milliarden Euro für die Hypo haften müssen. Tatsächlich wurde dieses Geld vom damaligen Finanzminister Josef Pröll verspielt, der einen – wie Berlin es nannte – wahren Unglücksvertrag im Zuge der Verstaatlichung 2009 abgeschlossen hatte. Allein bis 2012 zahlte die Hypo in Folge 3,6 Milliarden Euro an die Bayern“, so Angerer, der auf weitere „missglückte“ Verträge verwies: „Bayern gelang es mehrfach, den Bund über den Tisch zu ziehen, der sich seinerseits 2014 – unter Finanzminister Hans Jörg Schelling – an Kärnten schadlos zu halten versuchte und die Kärntner Chefverhandler rund um Landeshauptmann Peter Kaiser über den Tisch zog. Kärnten wurde in den finanziellen Ruin gedrängt und musste 1,2 Milliarden Euro zahlen. Währenddessen wurden weiter eifrig Vereinbarungen mit den Bayern getroffen, die dadurch nicht nur die fünf Milliarden Euro an Haftungen losgeworden sind, sondern sogar noch mit Milliardenzahlungen aus der HETA-Abwicklung belohnt wurden!“
Kärnten mit 1,2 Milliarden im Minus
Der FPÖ-Mandatar und Obmann der Freiheitlichen in Kärnten zeigte sich in seiner Rede erzürnt, dass man weiterhin mit dem Finger auf die Hypo und Kärnten zeige, während sich alle anderen aus der Affäre ziehen würden: „Schlimmer noch, die Bayern reiben sich nach wie vor die Hände! Sie profitieren von der Verhandlungsschwäche der österreichischen Seite und erhalten weitere Milliardenanteile aus der erfolgreichen Abwicklung der HETA. Aus der Zeit nach der Verstaatlichung und aus der Abwicklung sind bisher insgesamt rund sechs Milliarden Euro in die bayerischen Kassen geflossen, weitere Millionen werden folgen. Kärnten steht noch immer mit einem Minus von 1,2 Milliarden da und blecht damit für die Verhandlungsfehler des Bundes mit den Bayern. Das ist nicht fair – wir fordern daher weiter vehement, dass diese Ungerechtigkeit durch Nachverhandlungen beseitigt wird“, so Angerer.
