Herr Generalsekretär, war die letzte Plenarwoche mit der Kaperung einer Nationalratssitzung für eine Privatveranstaltung des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der Weigerung des ÖVP-Kanzlers, eine Dringliche Anfrage persönlich zu beantworten, symbolhaft für das ÖVP-Machtverständnis – und der Ohnmacht des Koalitionspartners, der Grünen?
Schnedlitz: Die letzte Plenarwoche zeigte einmal mehr das Sittenbild der ÖVP, eine Skandal-Suppe, bestehend aus Bereicherung und Machtgier. Auf der einen Seite können wir einen Nationalratspräsidenten Sobotka finden, der sich für seinen persönlichen Selbstdarstellungszwang das Parlament unter den Nagel reißt, seinem ukrainischen Kollegen eine Bühne zu bieten – nebenbei mit übelster Propaganda behaftet und nicht um einen Frieden bemüht. Auf der anderen Seite blieb ÖVP-Kanzler Karl Nehammer der an ihn gerichteten Dringlichen Anfrage fern, weil ihm das Thema rund um die Bereicherungsskandale in der ÖVP wohl zu peinlich war. Dass er dann seine nicht vorbereitete ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm zur politischen „Schlachtbank“ führt, zeigt auch, was man menschlich von ihm halten kann und muss. Plakolm wurde zurecht ausgebuht. Einen, wie von vielen Schwarzen vorgebrachten, „Welpenschutz“ kann es bei diesem Amt und diesem Salär nicht geben. Im grünen Koalitionspartner beginnt es zwar zu gären, aber einen richtigen offenen Widerstand gegen die ÖVP gibt es nicht. Zu sehr hängt man am Futtertrog und an der linkssozialistischen Ministerin Leonore Gewessler, die unverdrossen ihr bürgerfeindliches Programm durchziehen will.
80 Prozent der Österreicher und selbst 67 Prozent der ÖVP-Wähler klagen laut einer jüngsten Umfrage an, dass es ein Korruptionsproblem in der heimischen Politik gibt. Wäre es nicht höchste Zeit, dass sich der Bundespräsident dazu einmal zu Wort melden sollte?
Schnedlitz: Welcher Bundespräsident? Scherz beiseite, Van der Bellen wird sich hüten, derzeit offen aufzutreten, viel zu schlecht war sein Auftritt in der „ZIB2“ bei Martin Thür. Aber auch in der Vergangenheit hat er eher der Regierung die Stange gehalten als unserer Verfassung. Er wechselt nur dann kurz in ein Wachkoma, wenn es darum geht, den Freiheitlichen irgendetwas Verwirrtes auszurichten. Umso wichtiger wird unser Kandidat oder unsere Kandidatin für das Präsidentenamt sein, um wieder Klarheit und Verfassungstreue in das Amt zu bringen.
Das brennendste Thema ist nach wie vor die Teuerungswelle. Jetzt nimmt auch die Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaft am Versagen der schwarz-grünen Koalition zu. Aber die Opposition im Parlament findet anscheinend keinen Weg zu einem gemeinsamen Vorgehen. Weshalb?
Schnedlitz: Die drei Oppositionsparteien haben oberflächlich eine große Schnittmenge in den Lösungsvorschlägen. Wir Freiheitlichen sind aber die einzig Glaubwürdigen in der Frage der Bekämpfung der Teuerung. Wenn man nämlich beobachtet, wie sich die Miet- und Energiepreise im direkten Einfluss etwa des roten Wien entwickeln, dann bemerkt man erst, wie heuchlerisch es ist, wenn die SPÖ über die Teuerung schimpft, die sie aber selbst mit verursacht. Die Ignoranz aller Parteien mit Ausnahme der FPÖ aus der Corona-Krise wurde nahtlos in die Inflations- und Wirtschaftskrise übernommen.
Sie sind mit Parteichef Herbert Kickl derzeit unterwegs auf „Österreich Tour“. Welche Erfahrungen haben sie bisher aus den Veranstaltungen gewonnen?
Schnedlitz: Mit Herbert Kickl auf Tour durch unsere schöne Heimat zu gehen, ist schon etwas Besonderes. Hier merkt und spürt man die Kraft, die ihm und unserer Partei innewohnt. Überall, wo wir hinkommen, erfahren wir eine übergroße Freundschaft und Begeisterung. Es sind aber nicht nur Freiheitliche, die kommen, sondern viele Menschen, die noch nie etwas mit unserer Partei oder mit unseren Funktionären direkt etwas zu tun hatten. Diese Regierung hat durch ihre drakonischen Maßnahmen in der Pandemie und mit ihrem derzeitigen Versagen die politische Landschaft verändert. Wir stehen so nah am Bürger wie noch nie. Ich erinnere an die Corona-Maßnahmen-Kundgebungen mit mehr als 100.000 Teilnehmern, das hat es nicht einmal unter Jörg Haider gegeben.
