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12. Jänner 2022 | Impfzwang, Verfassung

„Impfpflicht light“ als Rückzugsgefecht der Bundesregierung

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Nur die Absage des Impfzwang-Gesetzes kann den verfassungskonformen Zustand in unserem Land wieder herstellen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Nur die Absage des Impfzwang-Gesetzes kann den verfassungskonformen Zustand in unserem Land wieder herstellen."

Foto: FPÖ

„Bei den Grund- und Freiheitsrechten der Österreicher gibt es keinen Verhandlungsspielraum, und damit auch keine ‚Light-Version‘. Nur die Absage des Impfzwang- Gesetzes kann den verfassungskonformen Zustand in unserem Land wieder herstellen“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Mittwoch, auf die aufgetauchten Pläne, eine „Impfpflicht light“ mit 60 statt der ursprünglich ins Auge gefassten 600 Euro Strafe einzuführen.

Regelrechter Tsunami an Einsprüchen zu erwarten

Diese Überlegungen sind für Kickl das eindeutige Signal, dass die Bundesregierung selbst nicht mehr an die Rechtmäßigkeit der Maßnahme glaube und hier nun einen Ausweg suche – wohl auch, um ein Zusammenbrechen der Verwaltung zu verhindern. Sowohl Justiz, als auch die Verwaltungsbehörden befürchten einen regelrechten Tsunami an Einsprüchen und verlangen die massive Aufstockung des Personals, um den zu erwartenden Arbeitsaufwand bewältigen zu können. „Die Regierung glaubt anscheinend, mit einem ‚Straf-Rabatt‘ zu erreichen, dass Menschen auf Einsprüche verzichten und die Strafe stillschweigend bezahlen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen, denn auch die 60 Euro sind nicht rechtmäßig, weil das zugrundeliegende Gesetz einfach verfassungswidrig ist und auch medizinisch keinerlei Legitimation hat“, so Kickl.

"Sonderangebot" soll Unrecht legitimieren

„Es ist nicht einzusehen, dass Unrecht dadurch legitimiert wird, dass bei den Strafen eine Art Sonderangebot installiert wird. Die Regierung sucht angesichts des immer größer werdenden Widerstandes von allen Seiten gegen den Impfzwang offensichtlich einen Fluchtweg und startet ein Rückzugsgefecht. Der einzig zulässige Ausweg ist aus unserer Sicht das Ende des Impfzwangs“, hielt der FPÖ-Klubobmann fest.


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