„Die jüngsten Ereignisse spiegeln die Unkenntnis und die sprichwörtliche Falschheit unserer Regierung wider. Was vor einer Woche noch vehement bestritten wurde, ist nun mit dem vierten 'Lockdown' Realität geworden. Diese Regierung sagt der Bevölkerung immer wieder die Unwahrheit und trifft fragwürdigste Entscheidungen - und zwar ohne erkennbare Logik und mit teilweiser fehlender Begründung. Der nun verhängte 'Lockdown' ist somit ein weiterer Betrug an allen Österreichern“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz.
Impfpflicht bisher kategorisch ausgeschlossen
„Im Oktober und November haben sich mehrfach Minister der türkis- grünen Regierung sowie der Kanzler selbst gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Mit dem von der Regierung angekündigten Impfzwang ab Februar nächsten Jahres steht aber nun, anders als bisher versprochen, der massivste Grundrechtseingriff in der Zweiten Republik unmittelbar bevor. Da alle Versprechen und Aussagen der Regierung bisher gebrochen wurden, wäre es vielleicht für diese türkis-grüne Regierung besser, gar keine mehr zu tätigen und über einen geschlossenen Rücktritt nachzudenken“, forderte Kainz.
Verfassungsgerichtshof muss jetzt rasch handeln
„Ich teile auch die Meinung von unserem Parteiobmann Herbert Kickl. In einer Situation, in der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kommen, genügt es nämlich nicht, dass der Verfassungsgerichtshof weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift macht und man Monate warten muss, bis es zu Entscheidungen kommt. Es wäre von dringender Notwendigkeit, dass der Verfassungsgerichtshof nun rasch handelt“, betonte Kainz.
