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19. Mai 2022 | Parlament

Impfpflicht-Volksbegehren: Regierung muss Votum akzeptieren!

„Auch das Ziel, die Durchimpfungsrate zu erhöhen, wurde mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht nicht erreicht“

„Die Initiative des Volksbegehrens ‚Impfpflicht: Striktes NEIN‘ hat aus zwei Teilen bestanden. Nämlich bei der direkten Abfrage bei der Bevölkerung, ‚ob in einer Epidemie die Politik eine allgemeine Impfpflicht verhängen soll oder nicht.‘ 335.000 Menschen haben diese direkt-demokratische Möglichkeit in Anspruch genommen und über 80 Prozent - knapp 270.000 Bürger - haben sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, selbst im epidemiologischen Notfall ausgesprochen“, stellte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag klar. „Nun ist die Politik aufgefordert, dieses demokratische Votum auch zu akzeptieren“, so Kaniak weiter.

„Mittlerweile gibt es einen breiten Konsens, dass eine allgemeine Impfpflicht definitiv nicht notwendig ist. Durch die gesamte Corona-Krise sowie durch die verschiedenen Mutationen und Wellen gab es zweimal eine Situation, in der unser Gesundheitssystem an der Belastungsgrenze war. Bei der ersten Infektionswelle gab es noch überhaupt keine Impfungen und praktisch keine Therapeutika und bei der zweiten Welle hat die Impfung nur beschränkt geholfen“, erklärte Kaniak.

„Die epidemiologische Situation hat sich dann mit Omikron aber signifikant verändert und damit nahm die Wirksamkeit der Impfung noch mehr ab, gleichzeitig hätte man aber viel mehr Zeit gehabt, um die Behandlungskapazitäten anzupassen. Überdies haben sich andere medikamentöse Therapieoptionen ergeben und es konnte auch etwa das Contact Tracing ausgebaut werden, um eine allgemeine Impfpflicht zu verhindern - somit muss eine solche auch nicht erlassen werden“, betonte Kaniak.

„Das Ziel dieser Impfpflicht war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Schon ohne der Impflicht gab es keine Überlastung des Gesundheitssystems. Im Gegensatz zu anderen Schutzimpfungen, wie etwa gegen Pocken oder Masern, können die aktuellen mRNA-Impfstoffe keine sterile Immunität erzeugen und können auch nicht die Weitergabe des Virus verhindern. Somit ist die Vorgabe einer Eindämmung der Epidemie mit diesen Impfstoffen derzeit nicht möglich“, sagte Kaniak.

„Auch das Ziel, die Durchimpfungsrate zu erhöhen, wurde mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht nicht erreicht, sondern genau das Gegenteil. Nicht nur die Impfquoten für die Covid-Impfungen sind nämlich massiv zurückgegangen, sondern auch die Masern-, die Hepatitis B-, oder die Diphterie-Tetanusimpfungen – das war der wirkliche Effekt dieser Maßnahme“, so Kaniak.

„Wenn ÖVP und Grüne die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren ernst genommen hätten, dann hätten sie erkennen können, dass diese Maßnahmen nicht wirklich umsetzbar sind. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum dieses Impfpflichtgesetz nie über seine Phase 1 hinauskam und bis heute nicht ‚scharf geschalten‘ wurde. Es gibt nämlich nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch datenschutzrechtliche und verwaltungstechnische - die Umsetzbarkeit dieses Gesetzes ist einfach nicht gegeben“, betonte Kaniak.

Zur Verhältnismäßigkeit des Gesetzes sagte der FPÖ-Gesundheitssprecher: „Hier findet ein eklatanter Eingriff in die Grundrechte und in die Unversehrtheit des menschlichen Körpers statt. Da müsste schon ein gewaltiger Nutzen dem gegenüberstehen, aber bestenfalls gibt es bei dieser Impfung einen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Ein Impfstoff, der nur eine bedingte Zulassung, der keine vollständig vorliegenden Sicherheitsdaten und nur eine sehr eingeschränkte Wirksamkeit hat, kann niemals per Pflicht verabreicht werden“, stellte Kaniak klar.

„Alle Parteien, der Bundeskanzler und sein Vize haben der österreichischen Bevölkerung versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Dann sind – bis auf die FPÖ – alle Fraktionen umgefallen und es wurde diese allgemeine Impfpflicht beschlossen. Eine solche Vorgangsweise ist ein Bruch des Vertrauensgrundsatzes und eine Unehrlichkeit, wie sie es in der österreichischen Politik schon lange nicht mehr gegeben hat. Heben Sie das Impfpflichtgesetz auf und nehmen Sie das Votum der Bürger im Rahmen des Volksbegehrens ernst. Vermutlich wird der Verfassungsgerichtshof ab dem Tag der Scharfschaltung dieses unsägliche Gesetz ohnehin aufheben“, so Kaniak.


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