„Was hat die EU-Kommission zu verbergen, dass sie sich so gegen die Veröffentlichung der Kommunikation zum Impfstoffbeschaffungsvertrag mit Pfizer wehrt?“, fragte sich heute , Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich damit auf eine nun bekanntgewordene Antwort der Kommission an EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly. Darin erklärt die Kommission, dass sie mögliche Absprachen zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Pharmakonzerns, Albert Bourla, nicht transparent machen will.
Alle wesentlichen Details geschwärzt
„Wir wollen eine transparente EU-Verwaltung, wo insbesondere bei so wichtigen und umfassenden Verträgen, wie das die Impfstoffbeschaffung war, alles auf den Tisch kommt“, so Vilimsky. „Die Kommission hat zwar sowohl die Vorvereinbarung, als auch den Kaufvertrag offengelegt, allerdings sind da alle wesentlichen Details geschwärzt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Fadenscheinige Ausreden der Kommission
„Wie schon Medienrecherchen von New York Times und Financial Times gezeigt haben, bleibt da einiges im Dunkeln, was für die europäischen Bürger möglicherweise von Interesse sein könnte“, so Vilimsky. „Die vage Erklärung der Kommission, dass es keine Dokumente gebe, die die Archivierungskriterien erfüllen würden, reicht da nicht.“ Schon die EU-Ombudsfrau hatte dieser Position der EU-Kommission in der Vergangenheit widersprochen und gemeint, auch SMS und WhatsApp-Nachrichten können amtliche Dokumente sein, die archiviert werden müssen.
