Zu einer gemeinsamen Linie konnten sich die Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs bei einem Treffen in Innsbruck einigen. Wie Innenminister Herbert Kickl heute, Donnerstag, betonte, wolle man von einer „Kooperation der Willigen“ zu einer „Kooperation der Tätigen“ werden. Die Dinge seien relativ einfach, weil man in einem Bereich, in dem „viel zu lange Unordnung geherrscht hat“ nun Ordnung machen wolle. So soll künftig niemand mehr europäischen Boden betreten können, der kein Recht auf Schutz hat.
Libyen muss eingebunden werden
Wie Kickls italienischer Kollege Matteo Salvini erklärte, gelte die Formel „je weniger Abfahrten in Libyen, desto weniger Anlandungen in der EU“. Daher sei es wichtig, Libyen zu unterstützen, damit es Migranten bereits im Land an der Überfahrt nach Europa hindere. Auch die Regeln für internationale Seenotrettung sollten laut Salvini geändert werden.
Zuständige Beamte treffen sich in Wien
Schon in einer Woche, am 19. Juli, werden sich Beamte der drei Innenministerien in Wien treffen, um auf operativer Basis das gemeinsame Projekt „illegale Migration auf Null bringen“ zu erörtern.
EU-Kommission zur Mitarbeit aufgerufen
Wie Horst Seehofer betonte, sei die EU-Kommission sowie der Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in die Neuerungen eingebunden, Kickl ergänzte, dass die Kommission „gut beraten sei, die Chance zu erkennen, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen“ und mit einem solchen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik die „klare Erwartungshaltung der Bevölkerung“ zu erfüllen
