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Inseraten-Korruption: Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin schwer belastet

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Beinschab-Aussage bestätigt schwarz-türkises Selbstbedienungs-System auf Kosten der Bürger."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Inseraten-Korruption: "Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin schwer belastet."

Foto: FPÖ

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, wertet die Aussagen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab in ihrer Beschuldigten-Einvernahme als klare Bestätigung des schwarz-türkisen Selbstbedienungs-Systems auf Kosten des Staates und damit der Bürger. „Ins Zentrum des Interesses rückt damit die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die von Beinschabs Geschäften offensichtlich massiv profitiert hat. Karmasin dürfte Beinschabs Unternehmen durch ihre ÖVP-Kontakte Aufträge des Finanzministeriums und möglicherweise auch anderer Kunden vermittelt haben und dafür 20 Prozent Umsatzprovision erhalten haben. Damit steht auch der Verdacht im Raum, dass Karmasin gegen das Unvereinbarkeits-Transparenz-Gesetz verstoßen hat, das es ihr als Regierungsmitglied verbietet, einen Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben“, sagte Hafenecker. Karmasin habe jetzt die moralische Pflicht, die auf mutmaßlich illegale Weise erwirtschafteten Einnahmen umgehend zurückzuzahlen – am besten gleich ans Finanzministerium und damit an die geschädigten Steuerzahler.

Klarer Missbrauch von Steuergeld

Auch für enge Mitarbeiter von Sebastian Kurz wie Thomas Schmid und Johannes Frischmann wirkt Beinschabs Aussage alles andere als entlastend. „Wenn es stimmt, dass Beinschab tagespolitische Umfragen im Auftrag des Finanzministeriums durchgeführt und diese in Abrechnungen von Studien verschleiert hat, handelt es sich auch hier um einen klaren Missbrauch von Steuergeld. Ganz abgesehen davon ist der Inhalt der Studien bis heute nicht nachvollziehbar“, so Hafenecker.

Systematische schwarz-türkise Freunderlwirtschaft

Der Jubel der ÖVP und mancher Medien sei daher eindeutig verfrüht. „Auch wenn sich Beinschab sichtlich bemüht hat, das Spitzenpersonal der ÖVP in ihrer Aussage zu schonen, bleibt doch die Tatsache, dass sich die Architekten des 'Projekt Ballhausplatz' unter dem Begriff 'Beinschab-Tool' über den parteipolitischen Nutzen von Beinschabs Leistungen intensiv unterhalten haben. Überdies wird deutlich, wie vom schwarz-türkisen Zirkel Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung systematisch betrieben wurden. Der Parteianwalt der ÖVP sei überdies daran erinnert, dass Beschuldigte im Strafverfahren nicht die Wahrheit sagen müssen, selbst dann, wenn sie sich vorgeblich um einen Kronzeugen-Status bemühen“, so Hafenecker weiter. Er sieht die Aussage Beinschabs als wichtigen Puzzlestein bei der Aufklärung möglicher Inseraten-Korruption und geht davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darauf aufbauend weitere Ermittlungsschritte gesetzt hat und noch setzen wird.


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