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15. November 2022 | Finanzen, Wirtschaft

Investitionsprogramm für die Kommunen ist eine reine Mogelpackung!

Investitionsförderung wird nicht ausreichen, um ein Bestehen existentieller Bereiche wie Pflege oder Kinderbetreuung in den Kommunen gewährleisten zu können.

„Die Inflation und die allgemeine Teuerungswelle werden im kommenden Winter die Kosten für kommunale Leistungen in noch nie dagewesene Höhen steigen lassen. Investitionen werden für Gemeinden somit großteils unfinanzierbar, da ist das 'Ein-Milliarden-Paket' von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner für die Kommunen nicht mehr als eine reine Mogelpackung“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Nur Investitionen zu fördern, ist falscher Weg

„Die Folgen aus Corona-Missmanagement, Ukraine-Krieg und Teuerungswelle sorgen aktuell für eine besonders angespannte Situation in den Gemeinden und in den Städten. Spätestens seit der angeblich drohenden Pleite der Stadt Graz werden vermehrt Unterstützungsleistungen für Kommunen vom Bund gefordert. Die von ÖVP und Grünen nun in Aussicht gestellte Milliarde für Gemeinden wird ihre Wirkung jedoch vollkommen verfehlen. Dass lediglich Investitionen gefördert werden und diese noch dazu zu 50 Prozent von den Gemeinden und Städten selbst zu stemmen sind, ist ein Hohn. Die kommunalen Budgetlöcher sind bereits jetzt so groß, dass sie nur mit Müh' und Not gestopft werden können. Es geht darum, Straßenbeleuchtung zu erhalten, Heiz- und Energiekosten für die Gemeindegebäude zu begleichen und den Sprit für all jene Fahrzeuge zahlen zu können, die im Gemeindeeinsatz stehen. Investitionen sind gut und müssen auch unterstützt werden, aber in existentiellen Bereichen wie der Pflege, der Kinderbetreuung oder der Straßeninfrastruktur braucht es jetzt Maßnahmen und eine echte finanzielle Unterstützung. Die Liquidität der Gemeinden für den alltäglichen Betrieb ist gefährdet, hier müssen sofort entsprechende Mittel bereitgestellt werden“, forderte Angerer.

Reine Daseinsvorsorge derzeit am wichtigsten

„Den Gemeinden ist es nämlich zu verdanken, dass auch während der Corona-Krise die kommunale Daseinsvorsorge wie etwa Müllentsorgung, Wasser oder Kindergärten reibungslos funktioniert hat. Aufgrund der steigenden Energiekosten und der hohen Zinsen ist derzeit aber nicht daran zu denken, dass Gemeinden und Städte weitere Gelder für Investitionstätigkeiten aufnehmen können“, erklärte Angerer.

Gemeindefinanzen brauchen Unterstützung

„Wie bereits beim kommunalen Investitionsprogramm, werden viele finanzschwache Gemeinden die Gelder nicht abrufen können, weil sie den 50-prozentigen Ko-Finanzierungsanteil nicht stemmen können. Allein auf Investitionen zu hoffen, wird nicht ausreichen, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und das soziale und gesellschaftliche Leben in unseren Gemeinden und Städten zu erhalten, das sollten ÖVP und Grüne eigentlich schon wissen“, betonte Angerer.


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