Die illegale Einwanderung in die EU nimmt wieder zu. Und jetzt hat die Türkei auch noch das bilaterale Rücknahmeabkommen mit Griechenland ausgesetzt, jenes mit der EU funktioniert ohnehin nicht. Ist die EU auf eine neuerliche Einwanderungswelle vorbereitet, hat sie aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt?
EU setzt weiter auf "Belohnungssystem"
Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint die Asylproblematik mit Geld lösbar zu sein, wie er mit seinem Vorschlag verdeutlichte, jene Länder zu belohnen, die seit 2015 Asylwerber aufgenommen haben.
Gegen das von der österreichischen Ratspräsidentschaft angesprochene Thema der „Abwehr illegaler Einwanderung“ werde er sich „nicht zur Wehr setzen“, denn das sei ja nur ein Randthema: „Für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen.“
Erdogans Schwindelabkommen
Diese „untergeordnete Frage“ hat allerdings neue Brisanz erhalten, nachdem die Türkei letzte Woche das bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Griechenland ausgesetzt hat. Dieses gilt unabhängig vom 2016 geschlossenen EU-Türkei-Flüchtlingspakt.
Nach griechischen Angaben hat die Türkei seit 2016 nur etwas mehr als 1.200 Migranten zurückgenommen, davon in diesem Jahr bisher nur fünf. Wurden also heuer erst fünf über die Türkei illegal Eingereiste zurückgeschoben, so sind laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex allein in den ersten vier Monaten 14.922 Migranten über den östlichen Mittelmeerraum in die EU gekommen. Soviel zur „Pakttreue“ der Türkei.
Türkisch-griechische Grenze neuerlich undicht
In diesem Jahr haben die Schlepper die alte Route über den Grenzfluss Evros an der türkisch-griechischen Landesgrenze wieder aktiviert. Knapp 3.000 illegale Migranten griff die griechische Polizei allein im April dieses Jahres am Evros auf.
Auch in Spanien hat sich deren Zahl bis Anfang Juni gegenüber dem Vorjahr bereits auf mehr als 8.000 verdoppelt. Allein über die Mittelmeerroute nach Italien gibt es gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme, bisher sind knapp 14.000 „Flüchtlinge“ aufgegriffen worden. Die Investitionen in die Ausbildung und Boote für die libysche Küstenwache scheint zu wirken.
EuGH hebelt Dublin aus
Aber auf dieser Route hat die Saison erst begonnen, wie die „Rettung“ von 629 Flüchtlingen durch ein Schiff der NGO „SOS Mediterranée“ beweist. Rom hat nach Angaben der neuen Regierung dem Schiff untersagt, einen italienischen Häfen anzulaufen und die Migranten an Land zu bringen.
„Von heute an wird auch Italien Nein sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der illegalen Einwanderung“, postete der neue Innenminister Matteo Salvini auf Facebook.
EuGH hebelt Dublin-Regelung aus
Verschärft hat die Situation jetzt auch noch der Europäische Gerichtshof, der de facto die Dublin-Regelung aufgehoben hat. Der EuGH hat nun beschlossen, dass illegale Migranten nicht mehr automatisch in jenes Land zurückgeschickt werden können, über das sie in die EU gekommen sind, selbst wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Dieses Ersteintrittsland müsse einer Rückführung des Asylwerbers erst zustimmen, urgierte der EuGH. Die illegale Einwanderung ist in Brüssel weiterhin nur ein Randthema.
