„Die letzten Befragungen im Untersuchungsausschuss haben eindeutig gezeigt, dass die Amtshandlungen im BVT vollkommen korrekt abgelaufen sind. Auch die Zuständigkeiten lagen dabei bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und nicht beim Innenministerium - die Aufträge zur Sicherstellung kamen immer von der WKStA, Herrin der Amtshandlung war Staatswanwältin Ursula Schmudermayer“, stellte heute der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein klar.
EGS-Beamte bekamen sogar Kaffee angeboten
„Entgegen den Darstellungen der Opposition und der medialen Berichterstattung wurden bei den Hausdurchsuchungen weder Gewalt ausgeübt, noch war es ein Überfall – im Grunde war es eine übliche, sogar vorbildliche Amtshandlung“, so Jenewein, "ein EGS-Beamter erzählte, dass ihnen in der Sicherheitszentrale des BVT sogar Kaffee angeboten worden sei."
Pilz geht es nicht um seriöse Aufklärungsarbeit
In diesem Zusammenhang übte Jenewein heftige Kritik an Pilz, der noch im Sommer behauptet habe, dass die Hausdurchsuchung von langer Hand geplant worden sei. „Jetzt aber echauffierte er sich plötzlich darüber, dass die Hausdurchsuchung in der kurzen Zeit eigentlich gar nicht seriös geplant worden sein kann. Pilz geht es wie immer nicht um eine seriöse Aufklärungsarbeit, sondern er versucht lediglich, abstruse 'Verschwörungspilze' rund um den Innenminister sprießen zu lassen“, kritisierte Jenewein.
Messie-ähnliche Zustände in einem der Büros
„Das medial oft kolportierte ‚Chaos‘ bei der Hausdurchsuchung erklärte sich aufgrund der fast Messie-ähnlichen Zustände in einem der Büros. Auch wäre das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung aufgrund der Nennung einiger Mitarbeiter des BAKs im Anzeigenkonvolut und der damit einhergehenden von der WKStA angenommen Befangenheit nicht geeignet gewesen, die Hausdurchsuchung durchzuführen. Die WKStA hat, um die Vertraulichkeit der Ermittlungen nicht zu gefährden, nach einer Einheit gesucht, die kurzfristig in ausreichender Mannstärke verfügbar war und diskret ist - daher fiel die Wahl auf die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS)“, erklärte Jenewein.
"Rechtsextremismus-Datei" gibt es nicht
Überdies gebe es im BVT keine "Rechtsextremismus-Datei", und die Behauptungen, die Hausdurchsuchung hätte nur dazu gedient, an eine solche zu gelangen, sei daher schlichtweg frei erfunden und entsprängen höchstens der Feder einer "medialen Märchenstunde", betonte Jenewein abschließend.
