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16. Oktober 2018 | Inneres

Jenewein: „Ich bin erschüttert, wie sich die Unternehmenskultur im BVT darstellt“

Steger nach jüngster Zeugenaussage: „Scheinheiligkeit der Opposition hat ihren traurigen Tiefpunkt erreicht.“

Im BVT-Untersuchungsausschuss werden immer neue, seltsame Details über den Arbeitsalltag beim BVT bekannt. So sagte eine Zeugin am Dienstag aus, sie hätte unter Mobbing und sexueller Belästigung durch ihren Vorgesetzten gelitten und hätte sich in ihrer Not schließlich an das Innenministerium gewandt. Die Reaktionen der Oppositionsparteien darauf waren mehr als bedenklich: Man versuchte, die Zeugin als unglaubwürdig hinzustellen.

Mobbing und Machtspiele beim Geheimdienst

„Zeugin P. hat sich aus freien Stücken dazu entschieden, mit dem Innenminister über die Vorgänge im BVT wie Diskriminierung, Mobbing und Machtspiele zu sprechen, egal, wer Minister wird. Es hätten sich nämlich im BVT Dinge abgespielt, die sicherheitstechnisch ‚ganz sicher nicht in Ordnung waren‘. Insgesamt zeigte die Befragung auch diesmal wieder, dass Innenminister Herbert Kickl völlig korrekt gehandelt hat und die Opposition nur ein Tribunal gegen den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik betreibt“, betonte der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein.

In diesem Fall ist der Opposition Sexismus egal

„Die Scheinheiligkeit, mit der im Untersuchungsausschuss seitens der Opposition Politik gemacht wird, hat heute ihren traurigen Tiefpunkt erreicht. Da sagt eine Zeugin aus, sie wäre in ihrer Arbeit mit Sexismus konfrontiert worden und das Einzige, was den Kollegen von SPÖ, Neos und Liste Pilz dazu einfällt, ist der Versuch, mit ihren Fragen die Zeugen als unglaubwürdig darzustellen und in Misskredit zu bringen. Darüber hinaus ist es auch äußerst bedenklich, dass ein Geheimdienst über WhatsApp kommuniziert, wo die Datensicherheit nicht gegeben ist. Dies spricht Bände über die Arbeitsweise im BVT“, erklärte heute Jeneweins Kollegin Untersuchungsausschuss Petra Steger.

Rechtsanwalt Lansky bestätigt korrektes Vorgehen von WKStA und Innenministerium

„Bei der gestrigen Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss bestätigte die dritte Auskunftsperson, der SPÖ-nahe Rechtsanwalt Gabriel Lansky, was sich im Zuge der bisherigen Sitzungen bereits immer wieder herauskristallisiert hat. Die Aufklärung der Vorwürfe rund um das BVT war nicht nur rechtlich in Ordnung, sondern im Sinne des Rechtsstaates sogar zwingend erforderlich. Lansky, dem man eindeutig keine Parteinähe zur FPÖ nachsagen kann, brach die Lanze für das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft. Er betonte, dass es Aufgabe von Generalsekretär Goldgruber - als oberster Beamter des Innenministeriums - war, den vermuteten Missständen in seinem Ressort nachzugehen. Bei Sachverhalten, die, wie auch das Oberlandesgericht jüngst festgestellt hat, untersuchungswürdig sind, sei eine Untersuchung auch notwendig. Auch diese Feststellung von Lansky zeigt wieder einmal eindeutig, dass sich alle Verschwörungstheorien in Richtung Innenminister Herbert Kickl in Luft auflösen und nicht haltbar sind“, erklärte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein.


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