Der Amtsantritt von Neo-Justizministerin Alma Zadic war holprig – wurde sie doch trotz erstinstanzlicher Verurteilung in einem noch laufenden Medienverfahren angelobt. Nun liefert Zadic in einer Anfragebeantwortung einen Lapsus. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller stellte an seine nunmehrige Parteifreundin mehrere Fragen zum Themenkomplex „FPÖ, Glock, Austro Control & Waffenliberalisierung“. In ihrer Antwort musste Zadic eingestehen, dass in den Bereichen Glock und Austro Control kein Verfahren gegen Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer eingeleitet wurde und wird.
Austro-Control-Mitarbeiter nicht unqualifiziert
So heißt es beispielsweise, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine mangelnde fachliche Qualifikation der unter Hofer neu bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats der Austro Control gebe. Auch der im Zusammenhang mit der Firma Glock erhobene Vorwurf, es hätte eine Geschenkannahme durch Hofer gegeben, wurde von der Justiz verneint.
Dubioses Ermittlungsverfahren gegen Hofer
„Diese Klarstellung durch die neue Justizministerin hinterlässt bei den Grünen natürlich keine Freudenstimmung“, vermutet FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Justizministerin Zadic ließ in ihrer Anfragebeantwortung noch Folgendes wissen: „Hingegen wurde aufgrund anderer Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren gegen Ing. Norbert HOFER und andere wegen §§ 302 Abs. 1; 311 StGB eingeleitet. Die anzeigende politische Partei wurde mangels gesetzlicher Grundlage von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht verständigt.“ § 302 definiert den "Missbrauch der Amtsgewalt", § 311 "falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt".
"Standard" bekam wieder einmal Vorausinformation
Ein Redakteur der Tageszeitung „Der Standard“ bekam die Anfragebeantwortung einen Tag vor der Veröffentlichung auf der Homepage des Parlaments zugespielt und begann mit der Recherche, in deren Zuge er auch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kontakt aufnahm. Im heutigen Artikel von „Der Standard“ heißt es: „Ein Auslieferungsantrag an den Nationalrat, in dem Hofer als Klubobmann der FPÖ tätig ist, wurde bislang nicht gestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist derzeit mit dem Einholen von Sachverhaltserhebungen beschäftigt, die Ermittlungen befinden sich also noch in einem frühen Stadium. Dort will man weder Hofer noch Reichhardt explizit als Verdächtige nennen.“
Ermittler widersprechen eigener Ministerin
Diese Aussage ist für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan entlarvend: „Wenn die Ermittlungsbehörde der eigenen Ministerin widerspricht, ist das schon ein starkes Stück. Offensichtlich sollte mit der Beantwortung einzig und alleine der Zweck erfüllt werden, den FPÖ-Obmann an den Pranger zu stellen. Ich erwarte mir von der Justizministerin in Zukunft Anfragebeantwortungen, die auch den Tatsachen entsprechen.“
