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03. März 2022 | Parlament, Untersuchungsausschuss

Karmasin-Festnahme kommt wohl zu spät

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Vor Daten-Leck der Beinschab-Aussage war genug Zeit für Verdunkelung."

„Die Festnahme von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist nach den für sie massiv belastenden Aussagen durch ihre ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab ein logischer Schritt, der aber vermutlich zu spät kommt“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

Beinschab-Aussage bereits im Oktober 2021

Hafenecker wies darauf hin, dass Beinschabs Einvernahme bereits am 13. Oktober 2021 durchgeführt wurde. „Man hat also fast fünf Monate zugewartet und die Festnahme erst durchgeführt, nachdem der Inhalt der Aussage durch ein Leak aus vermutlich ÖVP-nahen Kreisen auch der Öffentlichkeit bekannt geworden war. Wenn es etwas zu verdunkeln gab, dann hatte Karmasin dazu ausreichend Zeit“, so Hafenecker.

Massive Korruptionsbelastung der ÖVP

„Die Maßnahme belegt jedoch einmal mehr die massive Korruptionsbelastung der ÖVP und erklärt die am ersten Tag des neuen Untersuchungsausschusses zu Tage getretene Hypernervosität der ÖVP – sowohl unter den Abgeordneten als auch vom Vorsitz und nicht zuletzt vom Platz der Auskunftsperson aus“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende.


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