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05. November 2018 | Arbeit und Soziales

Kein "Deal" der FPÖ zu Lasten von Langzeitarbeitslosen

Empörung nach Leichtfried-Anschuldigungen um angebliche Abschaffung der Sozialhilfe - beschäftigt Rendi-Wagner erneut Tal Silberstein?

Von einem „neuen FPÖ-Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ will eine Gratis-Tageszeitung wissen und beruft sich dabei auf den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Angeblich habe es einen „Deal“ zwischen den Koalitionpartnern gegeben, wonach die FPÖ das Ja der ÖVP zur Absage an den UN-Migrationspakt damit erkauft habe, dass man bei Landzeitarbeitslosen spare und diesen statt der Sozialhilfe nur noch die Mindestsicherung gewähre und ihnen selbst dafür auch noch Vermögenswerte bis hin zur Eigentumswohnung abknöpfen wolle.

Geht „Dirty Campaigning“ auch unter Rendi-Wanger weiter?

„Die SPÖ weiß sich anscheinend nicht mehr anders zu helfen, als mit der Verbreitung einer unfassbaren Lügenpropaganda von ihrem eigenen desaströsen Zustand und der Uhrenstory von ihrem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda abzulenken“, so der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky zur völlig unwahren Geschichte über einen angeblichen „Deal“ bezüglich der Mindestsicherung Neu. Angesichts dieser Hetze bestehe der begründete Verdacht, dass der rote „Dirty Campaigning“-Mastermind Tal Silberstein auch unter der neuen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner unter Vertrag stehe. „Die Sozialisten zimmern abstruse Lügengebäude und vergiften damit das politische Klima in Österreich. Kein Wunder, dass sie immer mehr abstürzen und im eigenen Chaos versinken“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Es geht um mehr Fairness für die Österreicher

Der freiheitliche Regierungskoordinator und Bundesminister Norbert Hofer sendet beruhigende Signale betreff der Mindestsicherung an Opposition und Bürger: „Es wird keinen Abtausch von Themen geben. Zudem befindet sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“ Es stehe die Qualität des Gesetzes, bei dem es vorranging um mehr Gerechtigkeit für die Österreicher gehe, im Vordergrund. So waren die teilweise extrem hohen, schon übertriebenen Auszahlungsbeträge an beispielsweise Integrationsunwillige in den letzten Jahren in hohem Maße ungerecht. Endlich Gerechtigkeit zu schaffen, stehe jedoch in keinem Widerspruch dazu, dass man auch in Not geratene Einwanderer nicht im Stich lassen werde.


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