Keinen Widerspruch in den jüngsten Aussagen von FPÖ-Politikern ortet der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Die ÖVP versucht, von den eigenen Baustellen wie dem Regierungsdesaster in der Corona-Frage, dem Rücktritt des Gesundheitsministers und der Verhaftung der Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin abzulenken und Unruhe in die FPÖ zu bringen. Das wird aber nicht gelingen, denn die freiheitliche Linie in der Flüchtlings-Frage ist klar und im Gegensatz zur gesamten Regierungspolitik auch nicht widersprüchlich.“ Die erste Anlaufstelle für die große Masse der Vertriebenen seien, wie bei jedem kriegerischen Konflikt in der Vergangenheit, natürlich die direkten Nachbarländer des Kriegsgebietes, Österreich könne dazu ergänzend neben Geld- und Sachleistungen im Bedarfsfall selbstverständlich humanitäre Hilfe beziehungsweise medizinische Unterstützung für vertriebene Frauen und Kinder im eigenen Land anbieten.
Bestandsaufnahme durch Asyl und Flüchtlings-Gipfel
Um hier gesamtstaatlich koordiniert und effektiv vorzugehen und nicht chaotisch zu handeln, brauche es eine Bestandsaufnahme und ein klares Lagebild, das seitens der Regierung raschest, zum Beispiel in einem Asyl- und Flüchtlings-Gipfel, zu erstellen sei. Unabhängig davon seien diverse private Initiativen zum Schutz Vertriebener in Österreich ausdrücklich zu begrüßen. „Wenn die Flüchtlingsströme jedoch gewisse Dimensionen überschreiten, dann kann wirksame Unterstützung von Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder die medizinische Hilfe benötigen, nur mit einer koordinierten Vorgangsweise erreicht werden“, betonte Schnedlitz.
Kaum noch Platz für echte Kriegsflüchtlinge
Österreich sei trotz jahrelanger Warnungen der FPÖ durch die verantwortungslosen Asyl-Versäumnisse und die illegale Massenmigration der Vergangenheit jetzt in einer Situation, dass ein Großteil der Quartiere, die Bund und Länder eigentlich für solche Fälle zur Verfügung haben, belegt ist. „Hier braucht es sofort eine nachhaltige Strategie-Änderung dahingehend, dass Migrationsbewegungen über Kontinente hinweg nicht mehr dazu führen dürfen, dass Flüchtlings-Ressourcen im Fall der Notwendigkeit zur erweiterten Nachbarschaftshilfe nicht mehr vorhanden sind. Die FPÖ vermisst eine solche ganzheitliche Vorgangsweise der Regierung, die sich statt mit humanitären lieber mit militärischen Lagebildern befasst“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
