„Unsere Befürchtungen vor dem heute, Freitag, tagenden Hauptausschuss haben sich wieder einmal bewahrheitet. Der von Schwarz-Grün geforderten nochmaligen Freigabe der Diesel-Notstandsreserve wurde unter Zustimmung von SPÖ und Neos zugestimmt, obwohl alle wichtigen Fragen offengeblieben sind“, berichtete der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger.
Neuerliche Preissteigerung vorprogrammiert
„Es ist mehr als offensichtlich, dass ÖVP und Grüne unsere Versorgungssicherheit bei den Treibstoffen, vor allem bei Diesel, aufs Spiel setzen. Die nun bereits dritte Freigabe der Pflichtnotstandsreserve verringert die ohnehin schon herabgesetzte Reserve von 90 auf 65 Tage, und das in einer Zeit vor einem energiepolitisch unsicheren Winter. Die freigegebenen Reserven können nach Auskunft des Ministeriums frühestens im März wieder zur Gänze aufgefüllt werden, aber ob das auch tatsächlich der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss. Damit schlittert unsere Versorgung in eine künstliche Verknappung, die sicherlich mit einer Preissteigerung einhergeht und noch dazu mit der CO2-Bepreisung mehr als verschärft wird“, fügte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch an.
Vernichtung von Sicherheit und Wohlstand
Das sei kein Krisenmanagement, das sei auch keine Verantwortung für Österreich. Was hier im Ausschuss präsentiert wurde – das sei höchstens eine Vernichtung von Sicherheit und Wohlstand. „Wenn man staatliche Reserven freischalten möchte, sollte transparent, strategisch und korrekt argumentiert werden. Bedauernswert ist obendrein, dass SPÖ und N sich von dieser chaotischen schwarz-grünen Energiepolitik verleiten lassen, den Steigbügel zu halten. Damit gefährden auch sie die Versorgungssicherheit Österreichs und seiner Bürger in der kalten Jahreszeit“, so Belakowitsch und Kassegger.
