„Die EU-Schuldengrenzen aufzuweichen, ist das völlig falsche Signal und treibt die Union nur noch weiter auf eine nächste Finanzkrise zu“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass ist, dass die EU-Kommission heute die offizielle Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einleiten will – womit auch die dort festgelegten Verschuldungsgrenzen zur Disposition stehen: Maximal drei Prozent des BIP jährliches Defizit, maximal 60 Prozent des BIP Gesamtverschuldung – derzeit ohnehin ausgesetzt bis 2023.
Schuldenunion als Dauerzustand?
„Die akkumulierten Schulden der EU betragen mehr als zwölf Billionen Euro. Griechenland ist mit mehr als 200 Prozent seines BIP verschuldet; Italien mit 160 Prozent. Wer glaubt ernsthaft, dass diese Beträge noch zurückgezahlt werden können?“, so Vilimsky. „Dazu kommt der mit dem Wiederaufbaufonds erfolgte Tabubruch, dass die EU erstmals Schulden aufnimmt, für die alle Staaten gemeinsam haften. Immer mehr fordern, das zur Dauerlösung zu machen. Besonders eine mögliche neue deutsche Regierung unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz wäre da brandgefährlich“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Südländer ziehen andere hinunter
„Wenn man jetzt auch noch den Euro-Stabilitätspakt aufweicht, dann gibt es gar kein Halten mehr. Am Ende werden in einer Transfer- und Schuldenunion die budgetär nachlässigen Südländer von den anderen dauerhaft alimentiert oder gar gerettet werden müssen“, erklärte Vilimsky. „Das hat beträchtliche Sprengkraft für die Union insgesamt.“
