„Wie der gesundheitspolitische Schelm denkt, so stimmt er auch im Parlament ab: Das könnte man zumindest annehmen, wenn man das Verhalten der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne in den Ausschusssitzungen für Soziales und Gesundheit vom 26. November und 1. Dezember 2020 sachpolitisch analysiert. In beiden Ausschüssen haben Schwarz und Grün nicht nur wortreich den Antrag der FPÖ gegen Zwangstestungen und Zwangsimpfungen bekämpft, die Regierungsfraktionen, allen voran die Gesundheitssprecher Schwarz und Schallmeiner, stimmten auch gegen einen von der FPÖ in einem Antrag geforderten Schadenersatz für mögliche künftige Covid-19-Impfschaden-Opfer. Das ist entlarvend. Das bedeutet nämlich, dass Schwarz und Grün die Österreicher zwar in Corona-Impfungen, deren Risiko keineswegs abschätzbar und deshalb vorab als potenziell hoch einzuschätzen ist, hineindrängen, die finanzielle Verantwortung bei Schadensfällen aber nicht tragen möchten“, warnte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.
„Das Vorgehen von ÖVP und Grünen ist schlicht und einfach ein gesundheitspolitischer Mega-Skandal – und das umso mehr, als dies mit Wissen und Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober stattfindet. Aber das hat ja in dieser Bundesregierung des fortgesetzten Totalversagens absolut System. Genauso wenig wie die Regierung für die überschießenden und gänzlich unverhältnismäßigen Covid-19-Maßnahmen einen tatsächlichen finanziellen Ausgleich – etwa gemäß den ursprünglichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes – leisten möchte, genauso wenig ist sie willens, mögliche zukünftige Impfschadenopfer zu entschädigen. Als Freiheitliche sehen wir uns deshalb einmal mehr darin bestätigt, dass nur unser entschlossenes Auftreten gegen Zwangstestungen und Zwangsimpfungen, die unter dem Titel Covid-19-Pandemiebekämpfung firmieren, die einzig richtige Antwort auf diese Art der unverantwortlichen Regierungspolitik sein kann“, betonte Belakowitsch.
