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15. Dezember 2021 | Asyl, Europäische Union

Keine weitere Einschränkung für Schengen-Grenzkontrollen

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimskiy: "Ein Vorschlag der EU-Kommission ignoriert das Problem des illegalen Weiterziehens von Migranten innerhalb der EU."

„Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum noch weiter einschränken zu wollen heißt, überhaupt kein Mittel mehr gegen die Sekundärmigration innerhalb der EU in der Hand zu haben“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf einen nun präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, der darauf ausgerichtet ist, noch bestehende Möglichkeiten für Grenzkontrollen im Schengen-Raum so weit wie möglich abzuschaffen. Dieser Vorschlag ist Teil des im September vergangenen Jahres präsentierten Asyl- und Migrationspakts.

Sichere Außengrenzen gibt es nicht

„Als man die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum eingeführt hat, wurden uns ja sichere Außengrenzen versprochen. Die gibt es aber nicht, weil jeder, der es bis an die EU-Außengrenze schafft und Asyl begehrt, eingelassen wird“, so Vilimsky. „Um dann zu verhindern, dass diese Migranten entgegen den bestehenden Dublin-Regeln einfach in das EU-Land ihrer Wahl weiterziehen, sind interne Grenzkontrollen ebenso notwendig wie konsequente Dublin-Rückschiebungen. Noch besser wäre natürlich, Migranten ohne Schutzanspruch erst gar nicht in die EU zu lassen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

EU ignoriert laufende Massenmigration

„Was die Kommission jetzt vorschlägt, ist in keiner Weise auf die Verhinderung von Sekundärmigration ausgelegt. Darin ist auch im Zusammenhang mit dem Schutz der EU-Außengrenzen nur die Rede von gesundheitsrelevanten Herausforderungen oder der Instrumentalisierung von Migranten wie etwa im Fall von Belarus. Die seit 2015 zur Normalität gewordene Massenmigration in die EU wird gar nicht adressiert. In Wirklichkeit bräuchten wir mehr Möglichkeiten für Grenzkontrollen, etwa im Fall eines Massenzustroms von Migranten wie 2015“, so Vilimsky.

Dublin-Regeln quasi außer Kraft

„Aktuell sehen wir die Problematik etwa daran, dass heuer Zehntausende, die in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, völlig ungehindert nach Deutschland weiterziehen konnten und von dort auch nicht wieder zurückgeschoben werden. Das entspricht in keiner Weise den gültigen Regeln und trägt nur dazu bei, die EU zum Magnet für illegale Migration samt freier Wahl des Aufenthaltslandes zu machen.“


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