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16. Juni 2016 | Innenpolitik

Kickl: Häupls Parteimanagerin tickt totalitär

Demokratie nicht gleichbedeutend mit linkem Weltbild – linke Sprachverrohung skandalös

"Die neue Parteimanagerin von Michael Häupl, Sybille Straubinger, tickt offensichtlich totalitär und steht auf Kriegsfuß mit Werten wie Demokratie und gesellschaftlicher Pluralität", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen der Landesgeschäftsführerin der SPÖ-Wien in einem Presse-Interview, die in Richtung eines Verbots der Identitären gehen. Man müsse keinesfalls ein Anhänger oder Sympathisant dieser Gruppe und ihrer Aktionen sein, um die Abqualifizierung von Aktionen als "nicht auf demokratischem Boden stehend" und die Überlegungen in Richtung Verbot, wie Straubinger sie als Sprachrohr der SPÖ-Wien, vorgenommen habe, als vorschnell und juristisch durch nichts gedeckte Meinungsartikulation zurückzuweisen, führte Kickl aus.

"Was da aus dem Mund von Häupls Organisationschefin kommt, ist brandgefährlich für die Demokratie und die Meinungspluralität“

"Was da aus dem Mund von Häupls Organisationschefin kommt, ist brandgefährlich für die Demokratie und die Meinungspluralität. Die ebenso simple wie inhaltlich unhaltbare Botschaft lautet: ‚Bist du kein Sozi oder nicht sonstwie links, dann bist du auch kein Demokrat und als logische Konsequenz sollte man dich eigentlich verbieten.‘ Das Demonstrationsrecht soll in dieser Gedankenwelt offenbar ein Monopol der Linken sein", so der freiheitliche Generalsekretär.

Straubingers Aussagen kämen dem Outing einer undemokratischen Grundhaltung gleich, wo dem Streben nach Machterhalt einer Partei und ihres Trabanten die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergeordnet würden. Das sei inakzeptabel. Für jedwede Form des Ausdrucks von politischem Protest bzw. der Artikulation von inhaltlichen Anliegen sei der Maßstab die geltende Rechtsordnung und nicht das linke Weltbild von SPÖ-Funktionären wie Frau Straubinger, stellte Kickl fest.

„Wer auf diese Art und Weise einseitig agiert, ist kein Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern gefährdet beides"

Skandalös sei überdies die von den Linken im politischen Diskurs und weiten Teilen der Berichterstattung selbst im öffentlich-rechtlichen Medium betriebene Sprachverrohung: "Wenn politisch unliebsame Personen aus dem demokratischen Spektrum rechts der Mitte ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit nützen, dann wird das als Aufmarsch punziert und die Veranstalter und Teilnehmer als Rechtsextreme oder gar Neonazis diffamiert. Wenn Linke das Gleiche tun, dann werden die nicht selten gewaltbereiten Demonstranten als Aktivisten bezeichnet und anstelle von Aufmärschen stehen dann Vokabeln wie ‚Demonstrationszug‘ oder 'Kundgebung'. Aus der Störung einer Vorlesung wird im Fall von rechten Verursachern verbal die ‚Erstürmung‘ einer Universität gemacht, während wochenlange linke Besetzungen von Hörsälen als ‚Protestaktion‘ oder ähnlich bezeichnet werden und sie Solidaradressen aus der SPÖ und den Besuch von grünen Abgeordneten als Ausdruck der Solidarität bekommen, wie etwa 2009 im Fall der Besetzung des Audimax der Uni Wien geschehen", führte Kickl aus.

„Wer auf diese Art und Weise einseitig agiert, ist kein Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern gefährdet beides", schloss der freiheitliche Generalsekretär.


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