An diesem Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Auf Verlangen von SPÖ und FPÖ wird die ÖVP-Korruption im Hohen Haus thematisiert. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl hat heute einen Offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übermittelt. Darin lud er diesen ein, der Sondersitzung persönlich beizuwohnen. Hier der Brief im Wortlaut:
Werter Herr Bundespräsident!
Dieser Brief ist eine persönliche Einladung an Sie.
Sie gilt für die Sondersitzung des Nationalrats zum Themenfeld ÖVP-Korruption am kommenden Mittwoch. Da ich annehme, dass weder die „staatstragende“ ÖVP noch Ihre eigene grüne „Kontrollpartei“ eine solche Einladung an Sie ausgesprochen haben, tue ich das hiermit.
Kommen Sie auf die Galerie. Schauen und hören Sie einfach der Debatte zu!
Sie können sich dann vor Ort ein Bild davon machen, wie Nationalratspräsident Sobotka, der sich in der Rolle des Garanten der „Würde des Hohen Hauses“ gefällt, längst selbst zur größten Bürde für diese Würde geworden ist. Sollte der zweithöchste Mann im Staat nicht über jeden Zweifel erhaben sein?
Ich denke, auch ohne die jüngsten Vorwürfe gegen ihn wäre allein seine parteiische Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss ein Rücktrittsgrund. Oder gefällt Ihnen etwa seine Forderung, die lästige Wahrheitspflicht aufzuheben? Ich frage deshalb nach, weil Sie ja selbst in Ihrem Buch „Die Kunst der Freiheit“ die Lüge zum zulässigen politischen Mittel erklärt haben.
Sie werden am Mittwoch einen intensiven Eindruck davon gewinnen, wie ein Bundeskanzler null Verantwortung für das Treiben seiner Partei bei sich selber als Parteiobmann der ÖVP sieht. Verständlich – oder doch nicht? Es ist nur die eigene neue alte Volkspartei, die ihn zu hundert Prozent gewählt hat, die als Ganzes als Beschuldigte geführt wird. Von den Einzelverfahren abstrahiere ich an dieser Stelle.
Warum habe ich eigentlich noch nie ein Wort von Ihnen gehört, das die Regierungsfähigkeit einer solchen Partei in Frage stellt? Bei „Ibiza“ waren Sie schnell ganz anderer Meinung. Damals waren für Sie Rücktritte und Neuwahlen notwendig – zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht einmal strafrechtliche Ermittlungen gab. Warum diese völlig unterschiedliche Zugangsweise?
Und noch etwas können Sie im Parlament erleben. Wie Ihre Grünen nämlich, die nach Eigeninterpretation den politischen Anstand für sich gepachtet haben, der ÖVP wieder einmal die Mauer machen werden. Vorrang von Machtinteressen vor den Republiksinteressen ist die passende Bezeichnung für solches Handeln. Dazu kommt – wie bei der ÖVP – eine panische Angst vor der gerechten Strafe der Wähler. Von Corona über die Teuerung bis zum Asylversagen, das Sündenregister ist elendslang.
Glauben Sie wirklich, Herr Bundespräsident, dass das schwarz-grüne Festkleben an den Futtertrögen der Macht das Vertrauen in die Politik wieder herstellen kann, so wie Sie es gefordert haben? Und wie passt Ihre Forderung nach Sauberkeit und Sanierung der Substanz damit zusammen, dass Sie selber Neuwahlen nichts abgewinnen können? Glauben Sie wirklich, dass man den Österreichern dieses „Regierungs-Gewurschtel“ als Stabilität in schweren Zeiten unterjubeln kann?
Herr Bundespräsident!
Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen. Werden Sie selber Augen- und Ohrenzeuge davon, dass die ÖVP und Ihre Grünen in dieser Sondersitzung zeigen werden, dass sie nicht nicht so sind.
Ganz im Gegenteil, sie sind ganz genau so: machtversessen, selbstherrlich, abgehoben, weltfremd, feig, heuchlerisch und ohne jeden Funken einer echten Einsicht.
Das ist kein Wasserschaden, wie es genannt haben. Das ist ein Systemfehler. Das ist eine Art politisch-moralischer Gendefekt, der die Institutionen der Republik und das Vertrauen der Menschen darauf, gerecht behandelt zu werden, zerstört. Das ist kein Wasserschaden, das ist ein Totalschaden. Das ist nicht Ausdruck der Schönheit der Verfassung. Das ist Ausdruck der Skrupellosigkeit der Handelnden auf dem Rücken der Bevölkerung.
Kommen Sie bitte ins Parlament. Und während Sie der Debatte zuhören, schließen Sie einfach die Augen. Und dann stellen Sie sich einfach vor: An der Stelle der ÖVP wäre jetzt die FPÖ in der Regierung. Und ihr Partner wären nicht linke, neokommunistische Grüne, sondern eine andere Mitte-Rechts-Partei.
Was würde Sie dann sagen, was würden Sie für Konsequenzen verlangen? Was würden Ihre Grünen einfordern? Was wäre da in den Medien los?
Vielleicht hilft Ihnen dieses kleine Gedankenexperiment dabei, selber Neuwahlen als demokratischen Befreiungsschlag zu sehen, anstatt sie zu verteufeln.
Das ist Demokratie, das ist Verantwortung, das ist Sanierung. Und das ist der einzige Weg, der die Entscheidung in die Hände der Bevölkerung legt. Dort gehört sie hin.
In Erwartung Ihrer geschätzten Präsenz am Mittwoch verbleibe ich mit besten Grüßen in die Hofburg,
Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann
