Der Bundesrat hat am Montag mit Mehrheit ein Veto gegen schwarz-grüne Beschlüsse im Nationalrat erhoben. Das betrifft auch das Epidemiegesetz, das aus Sicht der FPÖ unter anderem massiv in die Vereins-, Versammlungs- und Veranstaltungsfreiheit eingreift und das Recht auf Datenschutz gefährdet.
Dieses Veto bedeutet, dass sich der Nationalrat nochmal mit den beeinspruchten Gesetzen – insgesamt sind es vier – befassen muss. Das sind die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln, die in Österreichs Zwei-Kammern-Parlament mit Nationalrat und Bundesrat herrschen. Das ist Teil des verfassungsrechtlich geschützten Gesetzwerdungsprozesses.
Grüne Maurer mit Frontalangriff auf die Verfassung
Die grüne Klubobfrau Maurer bezeichnete das demokratisch zu Stande gekommene Veto des Bundesrates gegen einzelne Corona-Gesetze der Regierung allerdings als „zynischen Sabotageakt“.
„Das ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung und ein ungeheuerlicher Affront gegenüber der Demokratie, noch dazu von der Vorsitzenden der Parlamentsfraktion einer Regierungspartei“, sagte dazu FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
Maurer ist rücktrittsreif
„Drei Monate mit der ÖVP in der Regierung reichen offensichtlich, damit sich die angeblichen Basisdemokraten von den Grünen als autoritäre Antidemokraten enttarnen. Oder die grüne Klubobfrau hat keinen Tau von der Verfassung und den verfassungsrechtlich geschützten Gesetzwerdungsprozessen. Eins von beiden reicht – nach diesem unverzeihlichen autoritären Rülpser, ausgerechnet 75 Jahre nach der Wiedererstehung Österreichs als Republik, ist die grüne Klubobfrau rücktrittsreif“, forderte Herbert Kickl.
„Bei einem begründeten Einspruch einer deutlichen Mehrheit im Bundesrat, handelt es sich um demokratische Mitbestimmung in einem Bundesstaat und nicht um einen Willkürakt, wie es Frau Maurer offensichtlich mit ihren tief verwurzelten autoritären Denken wahrnehmen wahrnimmt“, erklärte Kickl weiter.
Wo bleibt der Bundespräsident?
Der freiheitliche Klubobmann vermisst außerdem den Aufschrei des Bundespräsidenten bzw. eine klare Stellungnahme, mit der er Maurer zur Ordnung ruft, an die ‚Schönheit der Bundesverfassung‘ erinnert und ihrem antidemokratischen Aussagen eine klare Absage erteilt.
Und wenn die grüne Klubobfrau Nachschulungsbedarf in Verfassungsfragen oder bei den Spielregeln des Bundesrates hat, dann soll sie zumindest nachfragen.
Kickl: „Ihr Parteifreund Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der selbst jahrelang Klubobmann der Grünen war, sollte ihr erklären können, was es mit dem Zusammenspiel der einzelnen Institutionen in unserem demokratischen Rechtsstaat auf sich hat.“
