Skip to main content
31. August 2014

Kickl: Neuer Finanzminister ist Mann des alten Polit-Apparats

Müsste sich von Proporz-Zwängen und Sachwalterschaft durch VP-Landesfürsten entfesseln

"Der neue Finanzminister Schelling ist in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte. Ich habe die größten Zweifel daran, dass er die Politik seines Ressorts im Unterschied zu seinen Partei-Vorgängern von den lähmenden Proporz-Zwängen und der quasi politischen Besachwalterung durch die dreinregierenden Landeshauptleute entfesseln kann", sagte heute FPÖ-Generalssekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die nun definitive Personalrochade der ÖVP im Finanzressort. Ein halb-neues Gesicht mache noch lange keine neue Politik, wie sie notwendig wäre. Ganz im Gegenteil stünde gerade die jetzige Phase der Spindelegger-Nachfolgediskussion durch die offenkundige ÖVP-Bereitschaft zur Einführung einer neuen Massen- und Mittelstandssteuer unter dem Namen "Grundsteuererhöhung" unter keinem guten Stern, so der freiheitliche Generalsekretär. Es zeichne sich ab, dass Schelling wie Mitterlehner für ein "More of the Same" stehe und damit den fatalen Kurs dauernder Mehrbelastungen der Masse bei gleichzeitiger Verweigerung jedweder Strukturreform fortsetzen werde. Der Staat werde sich auch unter dem neuen Finanzminister in alter rot-schwarzer Manier als Inkasso-Büro betätigen.

Schelling verfüge zwar über anerkannt erfolgreiche Phasen in der Privatwirtschaft, auch wenn diese bereits länger zurück lägen. "Seine Bilanz im Bereich der Politik ist aber alles andere als ungetrübt. Als Aufsichtsratschef der Volksbanken AG trägt er die Verantwortung an der fortwährenden Misere des Instituts, die sich aktuell in 200 Millionen Euro Verlust zu Lasten der Steuerzahler niederschlägt. Und im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der AUVA fallen mir Millionen an Spekulationsverlusten auf Kosten der dort Pflichtversicherten ein. Beides sind keine Empfehlungen für einen Finanzminister mit Sanierungsanspruch", so Kickl. Selbst die von Schelling als Hauptverbandschef betriebene Sanierung der Krankenkassen sei in Wirklichkeit keine solche, denn mit hunderten Millionen Zuschuss vom Bund lasse es sich leicht "sanieren". Den kostenintensiven "Rohrkrepierer" ELGA habe Schelling begeistert mitgetragen.

"Schellings bisherige politische Aktivitäten liefern also viele Gründe zur berechtigten Skepsis ", führte der FPÖ-Generalsekretär aus. Dass er die notwendige Strukturreformen als Basis der Entlastung der Bevölkerung von viel zu hohem Steuer- und Abgabendruck auf den Weg bringe, dürfe schon allein deshalb bezweifelt werden, weil er z.B. die sinnvolle Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten kategorisch verweigert habe. Ankündigungen in Sachen Strukturreform, Einsparungen und Steuerentlastungen aus dem Mund von ÖVP-Ressortverantwortlichen habe es zuhauf gegeben. Taten dagegen keine. "In Wahrheit hat die ÖVP mit der SPÖ eine Inkasso-Politik betrieben und sich als Wegelagerer gegenüber der arbeitenden Bevölkerung betätigt, statt Spekulanten das Handwerk zu legen. Das Gesetz der Serie lässt für Schelling leider nicht wirklich einen politischen Gegenbeweis erwarten", schloss Kickl.



© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.