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30. Mai 2017 | Innenpolitik

Kickl: SPÖ sollte zuallererst eine Urabstimmung machen, ob Urabstimmungen für sie Gültigkeit haben

Selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lasse, sei es mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken.

Die SPÖ tut sich zwar schwer ihr Verhältnis zur FPÖ zu klären, ein Tabu ist eine rot-blaue Koalition allerdings nicht mehr. Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Regierung, nämlich in Burgenland. Der Parteivorstand berät am 14. Juni über die Koalitionsfrage. Ein Kriterienkatalog für künftige Koalitionen soll helfen und eine Mitgliederbefragung den Weg zu Rot-Blau ebnen. Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler hält eine Abstimmung unter Mitgliedern aber erst nach der Wahl für denkbar. Die FPÖ findet die Debatte rund um eine Mitgliederbefragung einfach nur lächerlich. „Es gibt sie, es gibt sie nicht, es gibt sie, es gibt sie nicht: Der Eiertanz der SPÖ rund um eine Urabstimmung bzw. Mitgliederbefragung über den Kriterienkatalog und/oder ein etwaiges Koalitionsabkommen ist schon mehr als peinlich“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Im Jänner habe SPÖ-Kanzler Kern eine Urabstimmung über einen Kriterienkatalog vor der Wahl in Aussicht gestellt, vor einigen Tagen habe der SPÖ-Kanzler verlautbart, man werde noch vor der Wahl bekanntgeben, wie man zur FPÖ steht. Dann sei plötzlich von einer möglichen Urabstimmung über ein etwaiges Koalitionsabkommen die Rede gewesen und nicht einmal darauf wolle sich SPÖ-Kanzler Kern mehr festlegen.

Haben Abstimmungen für die SPÖ-Spitze überhaupt Gültigkeit?

In Wahrheit sollte die SPÖ schnellstens eine Urabstimmung machen, ob Urabstimmungen für die SPÖ-Spitze dann auch wirklich Gültigkeit haben müssen. Denn selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lasse, sei ja mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken. „Ich erinnere an die SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen hatte. Und was machte Kern? Er nickte CETA bei der erstbesten Gelegenheit ab und fiel den Mitgliedern damit in den Rücken“, so Kickl.


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